FPÖ-Matiasek, Madejski: SPÖ-Kampfhundeführschein ist ein Wahlschmäh

Wien (OTS/fpd) - Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage in der
heutigen Sitzung des Wiener Landtags appelliert die FPÖ erneut an die
SPÖ-Stadtregierung, das vollkommen verunglückte Gesetz zum so
genannten Kampfhundeführschein zurückzunehmen, so die freiheitlichen
Landtagsabgeordneten Veronika Matiasek und Dr. Herbert Madejski.

Mit dieser Gesetzesänderung, so Matiasek, wolle man seitens der SPÖ
noch schnell vor der Wiener Wahl den Eindruck vermitteln, den
Problemen, die es zweifellos im Zusammenhang mit der Hundehaltung in
Wien gäbe, aktiv zu begegnen. Der verpflichtende Führschein für
einige ausgewählte Hunderassen, von der SPÖ offiziell als
"Kampfhunde" bezeichnet, sei allerdings als Problemlöser ein völlig
untaugliches Mittel, ist Matiasek überzeugt.

Bei der Erarbeitung der Gesetzesänderung sei den Verantwortlichen
eine ganze Reihe von Fehlern unterlaufen, so Madejski. Das beginne
mit der Auswahl der Expertinnen und Experten. Hier habe die
zuständige Stadträtin Sima ausschließlich "hauseigene" Fachleute
zugezogen, um ein Gesetz wunschgemäß "maßzuschneidern", zeigt
Madejski auf. Seitens der externen Tierärzte, des Kynologenverbandes,
vieler seriöser Hundezüchter und -ausbildner werde dieser
"Kampfhundeführschein" heftig kritisiert. Die Rassenauswahl werde von
vielen Fachleuten auch als "rechtlich bedenklich" eingestuft.

Wolle man tatsächlich der Gefährlichkeit von Hunden begegnen, so
müsse man sich nach der Bisshäufigkeit orientieren. Beide Rassen, die
die Statistik der Bisshäufigkeit anführten, Schäferhund und
Dobermann, fänden sich allerdings nicht auf der Liste, so Madejski.
Es sei aber ein offenes Geheimnis, dass bereits schon vor
Inkrafttreten der aktuellen Gesetzesänderung eine weitere Änderung in
Planung stehe, die aus taktischen Gründen erst nach der Wien-Wahl in
Angriff genommen werden sollten.

Ein bis dato ungelöstes Problem stelle die Kontrolle durch die
Polizei dar. Es sei schon schwierig genug, die reinrassigen Hunde der
"Kampfhundeliste" eindeutig zu erkennen. Wie solle das erst im Falle
der Mischlinge dieser Rassen funktionieren, fragt Madejski. Ebenso
sei der Nachweis durch die Hundehalter selbst bei Hunden ohne
Stammbaum so gut wie gar nicht nachweisbar.

Auch fehle es an der Bestrebung, ein bundeseinheitliches
Tierhaltegesetz zu erwirken, fordern die beiden FPÖ-Mandatare ein
solches mit Nachdruck ein.

Summa summarum handle es sich beim Wiener SPÖ-Kampfhundeführschein um
ein Kampfvokabel für den Wien-Wahlkampf. Es würden damit weder
anstehende Probleme behoben noch wäre die Sache rechtlich
abgesichert. Matiasek und Madejski fordern daher einmal mehr von der
SPÖ eine sofortige Rücknahme der geplanten Gesetzesänderung.
Gleichzeitig kündigen die freiheitlichen Mandatare an, sämtliche
Rechtsmittel auszuschöpfen, um diese missglückte Wahlkampf-Aktion zu
Fall zu bringen. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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