M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu SWIFT: "Zugeständnisse durch Festhalten an Massendatentransfer wertlos"

Vorliegendes Abkommen erfüllt datenschutzrechtliche Mindestanforderungen nicht

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die gestern Mittwoch im EU-Rat besprochenen Zugeständnisse und die sich damit abzeichnende Mehrheit im EU-Parlament zum SWIFT-Abkommen: "Die Zugeständnisse sind wertlos, solange am Massendatentransfer festgehalten wird. Am Grundproblem des Umfangs der übermittelten Daten hat sich seit der Ablehnung im Februar nichts geändert."

Als Zugeständnis an das Europäische Parlament soll mittelfristig ein eigenes europäisches System zur Filterung von Finanzdaten geschaffen werden. Erst damit könnte von einer Bulkdata-Übermittlung abgesehen werden. "Kommission und Rat versprechen, dass Monate oder Jahre später ein datenschutzkonformes Vorgehen möglich sein wird, wenn das Parlament dem Abkommen noch im Juli zustimmt. Es gibt jedoch keinen Zeitdruck, der diese massive Datenschutzlücke rechtfertigen würde. Das EU-Parlament soll dem Abkommen daher nicht zustimmen, bis das Problem des Massendatentransfers wirklich gelöst ist", fordert Ehrenhauser.

Ehrenhauser erinnert an die kritischen Stellungnahmen des deutschen datenschutzbeauftragte Peter Schaar und des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx von dieser Woche, wonach das Abkommen "nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt".

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