• 24.06.2010, 12:29:20
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Achitz: Mindestsicherung verdient mehr Respekt

Mindestsicherung ohne Verzögerung ab September umsetzen

Wien (OTS/ÖGB) - "Der Beschluss des Wiener
Mindestsicherungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen
die Armut, ein Schritt der mehr als notwendig ist. Die
bedarfsorientierte Mindestsicherung muss jetzt ohne Verzögerung und
losgelöst von der Sozialschmarotzer-Debatte auch bundesweit umgesetzt
werden. Die Betroffenen, die von der neuen Mindestsicherung
profitieren werden, dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen
werden", zeigt Bernard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, kein
Verständnis für die Versuche, die bundesweite Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung zu bremsen.++++

"Die Mindestsicherung wird den Ärmsten der Armen in Österreich
helfen. Jeder Versuch, mit der Mindestsicherung eine
Missbrauchsdiskussion anzuzetteln, ist daher unangebracht", sagt
Achitz. Die Mindestsicherung sei außerdem ein Sprungbrett zurück ins
Arbeitsleben keine soziale Hängematte. "Die Menschen wollen für ihr
Geld arbeiten. Und die BezieherInnen müssen sich außerdem nicht nur
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern auch ihre
Vermögensverhältnisse offenlegen und klar definierte Voraussetzungen
erfüllen."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Presse
Katja Dämmrich
01 53 444-39265

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