Positive Entwicklung des heimischen Tourismus trotz Krise Ausschuss diskutiert Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Wien (PK) - Obwohl sich die österreichische Tourismuswirtschaft
den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht völlig entziehen konnte, habe sie sich doch als relativ stabil und krisenfest erwiesen, so das Fazit des Tourismusberichts 2009 (III-138 d.B.), der im heutigen Tourismusausschuss zur Diskussion stand.

Diese Einschätzung teilte auch Staatssekretärin Christine Marek, die den Bericht um einige aktuelle Daten ergänzte. So habe man in der Wintersaison 2009/10 trotz leichter Rückgänge mit 62,7 Mio. Nächtigungen das drittbeste Saisonergebnis erzielt und konnte bei den Ankünften sogar einen Anstieg verzeichnen. Zwar seien die Umsätze gesunken, doch könne sich, wie Marek betonte, das erwirtschaftete Ergebnis durchaus sehen lassen. Was die Prognose für den Sommer anbelangt, dürfe man mit einer weiteren stabilen Entwicklung bei den Nächtigungen rechnen.

Der Ausbruch des Vulkans auf Island habe ihr zufolge keine nennenswerten negativen Effekte auf die heimische
Tourismusbranche gezeitigt. Auch dass weniger Menschen
Griechenland zum Reiseziel wählten, müsse keine direkten Auswirkungen auf die österreichische Tourismusbranche haben - mit mehr ÖsterreichurlauberInnen sei dadurch nicht zu rechnen. Die Umsetzung der Tourismusstrategie macht Marek zufolge gute Fortschritte. Man arbeite unter anderem an der Vorbereitung der Schwerpunktförderung zum Thema Internet und einer familienfreundlichen Modellregion. Der vorliegende
Tourismusbericht zeige außerdem deutlich, dass der eingeschlagene Weg richtig sei, zumal eine Erhöhung der Marktanteile trotz Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise als bemerkenswertes Ergebnis bezeichnet werden muss, schloss Marek.

Ausschussobfrau Heidrun Silhavy (S) brachte ihre Freude über das gute Abschneiden des heimischen Tourismus zum Ausdruck und erkundigte sich nach Details der neuen Tourismusstrategie, wie Innovationsbonus und Innovationscoaches. Da man sich, was diese Details anbelangt, in einer Vorbereitungsphase befindet, konnte Staatssekretärin Marek noch nicht mit Konkretem aufwarten.

V-Abgeordneter Franz Hörl zeigte sich ebenfalls mit der
Entwicklung der österreichischen Tourismusbranche zufrieden und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Aufwendungen für die Österreich-Werbung keinesfalls zu gering ausfielen. Wäre dies der Fall, so hätte ein Ergebnis wie das vorliegende nicht erwirtschaftet werden können. In Hinblick auf die "Allianz der Zehn" im Rahmen der Tourismusstrategie äußerte Hörl aber Bedenken, da er hier "separatistische Bewegungen" zu erkennen meinte, die einer Abstimmung entgegenliefen - Sorgen, die Marek
aber zu zerstreuen wusste. Mittlerweile funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der Österreich-Werbung und den neun Landestourismusorganisationen gut, versicherte sie.

B-Abgeordneter Stefan Markowitz interessierte sich u. a. dafür,
wie dem Trend zu kürzeren Aufenthalten entgegengesteuert werden könne. Die Verkürzung der Aufenthaltsdauer ist Marek zufolge aber ein internationaler Trend, dem man durch nationale Förderungen nicht beikomme. Es gelte daher, Urlaubsgäste häufiger nach Österreich zu holen und Stammgäste zu gewinnen, meinte sie.

Trotz Freude über die positive Entwicklung des Tourismus in Österreich wies Abgeordnete Gabriela Moser (G) auch auf kritische Bereiche wie den Umsetzungsstand der Alpen-Konvention hin. Diese
sei auch für den Tourismus von Belang, zumal diese Branche stark vom Schutz der Alpen profitiere, stellte sie fest. Außerdem erkundigte sie sich - wie auch B-Abgeordnete Ursula Haubner -
nach Maßnahmen zur Förderung des barrierefreien Tourismus.

Mit einem kritischen Aspekt des Berichts beschäftigte sich auch Abgeordneter Alois Gradauer (F). Er kam auf die hohe Verschuldung der Hotellerie- und Gastronomiebetriebe zu sprechen und
erkundigte sich nach Maßnahmen der Bundesregierung, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. Seiner Auffassung nach wäre vor allem die Förderung von Investitionen sinnvoll. S-Abgeordnete Elisabeth Hakel und V-Abgeordneter Franz Hörl kamen außerdem auf die österreichischen Nationalparks zu sprechen, die teilweise Abstimmungsschwierigkeiten mit dem Tourismussektor hätten und
teils als Marken nicht erfolgreich wären.

Im Zuge der Beantwortung der Fragen der Abgeordneten hob Staatssekretärin Christine Marek zunächst die Bedeutung des
Themas Ethik im Tourismus hervor und wies auf Initiativen ihres Ministeriums zur Förderung des barrierefreien Tourismus hin. Was die Alpenkonvention anbelange, müsse sie aber um Weiterleitung
des diesbezüglichen Anliegens an den Umweltminister bitten, in dessen Kompetenzbereich sie fällt. Das umfangreiche Maßnahmenpaket, das man für den Tourismusstandort Österreich geschnürt habe und das u. a. die Ausweitung von Kreditprogrammen auf Kleinstbetriebe vorsieht, müsse, so Marek, auch als Antwort
auf die von Abgeordnetem Gradauer skizzierte Situation gewertet werden. Die Frage der Nationalparks sei eine äußerst diffizile, doch wolle man im Herbst dieses Jahres an einer verbesserten Abstimmung im Nationalparkmarketing arbeiten, versicherte die Staatssekretärin. Die erwähnte, von Bundesminister Berlakovich vorgelegte Nationalparkstrategie habe man in ihrem Ministerium
noch nicht einsehen können.

Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten Gabriela Moser (G),
Hubert Kuzdas (S) und Elmar Mayer (S) bezogen sich außerdem auf
den Themenbereich Ausbildung und Tourismus. Laut Staatssekretärin Marek gelte es nämlich, mehr junge Menschen für eine Tätigkeit im Tourismussektor zu gewinnen, zumal es hier noch offenen
Lehrstellen gebe. Dass diese bislang nicht besetzt werden
konnten, führt sie u. a. auf mangelnde Mobilität zurück. Abgeordneter Hubert Kuzdas sah das Problem jedoch vielmehr in den suboptimalen Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche kennzeichneten. Sein Fraktionskollege Elmar Mayer wies außerdem
auf die Notwendigkeit der praxisnäheren Ausbildung an Tourismusfachschulen hin.

Die schwierigen Rahmenbedingungen im Tourismus griff auch Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) auf. Sie befürchtete Lohn- und Sozialdumping durch die Beschäftigung von Saison-ArbeiterInnen -eine Sorge, die Staatssekretärin Marek und V-Abgeordneter Gabriel Obernosterer für unbegründet hielten, zumal in diesem Bereich intensive Gespräche mit den Sozialpartnern geführt würden. Obernosterer erläuterte außerdem die Rahmenbedingungen für die Anstellung eines Saisoniers. Hier gebe es sogar einen Vorrang von heimischen Arbeitskräften gegenüber ausländischen, doch müsse man auf einen Saisonier zurückgreifen, wenn es am Arbeitsmarkt keine entsprechenden inländischen Hilfskräfte gebe. Saison-ArbeiterInnen seien vor allem auch wichtig, um die guten Arbeitsbedingungen, die die ÖsterreicherInnen im Tourismus vorfinden, auch bei Hochbetrieb zu gewährleisten. Von durchwegs guten Arbeitsbedingungen im Tourismussektor wollte Abgeordnete Birgit Schatz (G) aber nicht gesprochen wissen. Sie verwies im Gegenteil auf Verschlechterungstendenzen. Diese Einschätzung
konnte Staatssekretärin Marek nicht teilen, zumal sich die ArbeitgeberInnen im Tourismus ihres Wissens nach darum bemühten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um qualifiziertes Personal anzusprechen.

Zu einer größeren Diskussion führte auch die Frage nach den Effekten einer etwaigen Mehrwertsteuersenkung in der Hotellerie,
die S-Abgeordneter Hubert Kuzdas auf den Tisch gebracht hatte. B-Abgeordnete Ursula Haubner verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Effekte, die diese Maßnahme in Deutschland gezeitigt habe, und wollte wissen, inwiefern ein solche Senkung - wie vom
BZÖ bereits per Antrag gefordert - nun auch in Österreich in
Frage komme. V-Abgeordneter Gabriel Obernosterer hielt die Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung zwar für wichtig, doch müsse diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer budgetären Situation fallen, die sie auch wirklich erlaube. Außerdem habe
man in Deutschland nur die Steuer auf die Nächtigung selbst,
nicht aber auf die Verpflegung gesenkt, weshalb man in Österreich immer noch besser dastehe, gab er zu bedenken. Für Abgeordneten Roman Haider (F) stand fest, dass eine Halbierung der
Mehrwertsteuer sinnvoll ist, aber nur dann, wenn sie zur Erhöhung der Löhne im Tourismusbereich und nicht zur Senkung der Preise genutzt wird. Für Staatssekretärin Christine Marek bestand hier die Notwendigkeit einer Gesamtsteuerdiskussion. Nur den Tourismusbereich herauszugreifen, bewertete sie als nicht zielführend.

Der Tourismusbericht 2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Desweiteren standen ein Fünf-Parteien-Antrag (1157/A[E]) sowie
drei Oppositionsanträge ((1055/A[E]), (1018/A[E]), (1019/A[E]), (1108/A[E]) auf der Tagesordnung des Tourismusauschusses.

Der Fünf-Parteien-Antrag (1157/A[E]) betreffend Entzerrung der europäischen Ferienordnung, der den fatalen Folgen der nationalen Ferienregelungen auf das gesamteuropäische Urlaubsgeschehen entgegenwirken soll, wie S-Abgeordnete Rosa Lohfeyer und V-Abgeordnete Anna Franz ausführten, wurde schließlich einstimmig angenommen. Staatssekretärin Marek gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass zwar von einer europäischen Ferienordnung die Rede sei, die diesbezüglichen Regelungskompetenzen jedoch bei den einzelnen Nationalstaaten liegen. Österreich bemühe sich aber,
zur Koordinierung auf europäischer Ebene beizutragen.

Vertagt wurden hingegen die Oppositionsanträge von FPÖ und BZÖ. Der Antrag der FPÖ betreffend ganzjährige Nutzung des
Trappelweges für Radfahrer (1055/A[E]) und der Antrag des BZÖ betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)berufen im Tourismus (1108/A[E]) sollen laut Ausschussobfrau Heidrun Silhavy (S) im Zuge der nächsten Plenarsitzung in jeweils einen Fünf-Parteien-Antrag übergeführt werden.

Die beiden weiteren von F-Abgeordnetem Roman Haider eingebrachten Entschließungsanträge ((1018/A[E] und 1019/A[E]), in denen eine Vergütung der Abfertigungsgebühren für Airlines, die mehr Touristen nach Österreich bringen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, und Bonifikationen für Österreicher, die ihren Urlaub in der Heimat verbringen, gefordert werden, fanden keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine weitere Privilegierung des Flugverkehrs aus und hielt Bonifikationen vor
dem Hintergrund einer angespannten Budgetsituation für nicht realisierbar. V-Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti
wollte ebenfalls an den Umweltschutz gedacht wissen und stellte fest, dass auf dem Gebiet der Förderung bereits sehr viel
geleistet worden sei. (Schluss)

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