"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gnade wäre ungerecht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 24.06.2010

Wien (OTS) - Es ist menschlich schwer erklärbar, dass die Familie Zogaj Österreich verlassen muss. Hätte man aber Gnade vor Recht ergehen lassen, wie das viele fordern: Was sähe dann die Menschlichkeit gegenüber hunderten abgewiesenen Asylwerbern aus, die das Land mehr oder minder freiwillig verlassen haben?

Wer würde ihnen erklären, warum sie gehen mussten, Arigona aber bleiben darf: Weil man mit "Rehaugen" - so Innenministerin Maria Fekter - und juristischen Spitzfindigkeiten sowie durch Mobilisierung der Medien in Österreich Gesetze und Urteile aushebeln kann? Wer wollte das "menschlich" erklären?

Man kann für die Zukunft eine Amnestie, also eine generelle Aufenthaltserlaubnis für alle Asylwerber ins Auge fassen, die schon viele Jahre illegal im Land sind. Das zu verlangen, steht jedem offen: Dem Bundespräsidenten, anderen hohen Politikern vor allem aus dem grünen und dem roten Lager, Kirchenvertretern und auch Medien.

Darüber kann man reden. Nicht zur Diskussion stehen durfte jetzt, nach Ausschöpfung aller rechtlichen Winkelzüge, die rasche Ausreise der Familie Zogaj.

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