Oppositionsparteien verlangen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag Welche Handhabe hat Österreich gegen grenznahe Atomkraftwerke?

Wien (PK) - Der Umweltausschuss widmete sich in seiner heutigen Sitzung auch einer Reihe von Anträgen der Opposition zur österreichischen Atompolitik. Die Abgeordneten der FPÖ, des BZÖ und der Grünen forderten übereinstimmend den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Die FPÖ brachte mehrere Anträge zu den grenznahen Kernkraftwerken Temelin, Mochovce und Isar I ein. Bundesminister Nikolaus Berlakovich wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Österreich aufgrund der Rechtslage nicht aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen könne. Ein Antrag der Grünen, ein Maßnahmenpaket für den Ausstieg Österreichs aus der Abhängigkeit von Erdöl einzuleiten, fand keine Unterstützung der anderen Fraktionen und wurde abgelehnt.

FPÖ fordert mehr Initiative gegen grenznahe Atomkraftwerke

Abgeordneter Werner Neubauer (F) legte mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion vor, in denen Kritik am Verhalten Tschechiens und der Slowakei beim Ausbau der AKW
Temelin und Mochovce (344/A(E), 510/A(E), 654/A(E), 811/A(E) und 1146/A(E)) geübt wird. Der Abgeordnete äußerte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der UVP-Verfahren zu diesen AKW. Er wollte
mehr Initiative der Bundesregierung auch auf EU-Ebene in dieser Frage. In einem weiteren Entschließungsantrag 1043/A(E) machte
der Abgeordnete außerdem auf die Gefahren aufmerksam, die von dem bayrischen Atomkraftwerk Isar I ausgehen, dessen
Betriebsbewilligung nun verlängert werden soll.

Bundesminister Berlakovich wollte die Kritik an den UVP-Verfahren nicht teilen. Österreich habe vielmehr durch seine Teilnahme an
den Verfahren erreicht, dass seine Einwände gegen den Ausbau von Temelin und Mochovce gehört würden. Im Fall des Atomkraftwerks Isar I versprach er, dass Österreich sich in Deutschland dafür einsetzen werde, dass es zu keiner Verlängerung des Betriebs
kommt.

Die Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Oppositionsparten für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Abgeordneter Werner Neubauer verlangte seitens der FPÖ von der Bundesregierung, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten (208/A(E)), und wies darauf hin, dass die Vorbereitung eines Volksbegehrens dazu bereits im Laufen sei. Unterstützung fand er von Abgeordneten Rainer Widmann (B), der ebenfalls für die Kündigung des Vertrags eintrat (1188/A(E)) und mit hohen Kosten, die Österreich aus der EURATOM-Mitgliedschaft entstehen, argumentierte. Widmann vertrat
die Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon den Ausstieg nun zulasse. Für die Grünen verlangte Abgeordnete Christiane Brunner die Kündigung des EURATOM-Vertrages (1038/A(E)).

Bundesminister Nikolaus Berlakovich erklärte zu diesem Thema,
dass aufgrund der bestehenden Rechtslage ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag nicht möglich sei, da dieser Teil von Energieverträgen innerhalb der EU sei, denen Österreich
zugestimmt hat. Aus diesem Grund würde selbst durch
hypothetischen Vertragsausstieg keine Kostenersparnis eintreten,
da es kein eigenes EURATOM-Budget gebe. Es sei auch insgesamt besser, sich nicht aus den Institutionen zurückzuziehen, sondern sich für maximale Sicherheitsstandards für die Atomindustrie einzusetzen.

Die Anträge der Opposition zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Reaktion der Grünen auf die Ölkatastrophe im Golf: Raus aus dem Öl!

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko veranlasste Abgeordnete Christiane Brunner (G), die bekannte Forderung der Grünen "Raus
aus dem Öl!" einmal mehr zu wiederholen. Ein von ihr
eingebrachter Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Subventionen für die Ölwirtschaft, einen Baustopp für Öl- und Gaspipelines, aber auch für Autobahnen und Schnellstraßen, unbegrenzte Haftung der Konzerne bei Öl- und Atomunfällen, eine CO2-Steuer und Lkw-Maut auf allen Straßen (1163/A(E)).

Die Abgeordneten Rainer Widmann (B), Hermann Schultes (V) und Gerhard Deimek (F) sahen darin einen gut gemeinten, aber im
Detail nicht durchdachten Antrag mit einem Mix nicht praktikabler Maßnahmen. Man sei aber bereit, im Plenum die einzelnen
Standpunkte zu diskutieren. Abgeordnete Petra Bayr (S) hielt die generelle Intention des Ausstiegs aus dem Öl zwar für richtig, meinte aber, es gelte, den Diskussionsprozess noch
voranzutreiben.

Der Antrag wurde mit S-V-F-B-Mehrheit abgelehnt. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002