E-Control: Kürzung der Gaslieferungen dauern an

Der Gasstreit dauert weiter an - Österreichs Gaszufuhr nicht betroffen - Versorgungssicherheit erhält europäische Spielregeln

Wien (OTS) - Bereits im Jahr 2006 kam es zu Streitigkeiten
zwischen Russland und Weißrussland über die Höhe der Importgaspreise. Am 31. Dezember 2006 unterzeichneten Weißrussland und Russland einen neuen Gasliefervertrag, der eine schrittweise Anhebung des Gaspreises auf Weltmarktniveau bis 2011 vorsieht. Zudem einigte man sich auf eine paritätische russische Beteiligung an der belarussischen staatlichen Pipelinegesellschaft Beltransgas, die Gazprom in jährlichen Tranchen von 12,5% bis 2011 erwirbt.

Im aktuellen Gasstreit mit Weißrussland hat die Gazprom seit 21.6.2010 08.00 Uhr MESZ begonnen, seine Gaslieferungen nach Weißrussland um 30 Prozent zu drosseln. Laut Gazprom muss Weißrussland noch 192 Millionen Dollar (155 Millionen Euro) für Gaslieferungen zahlen. Seit 23.6.2010 werden nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller bereits 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland geleitet. Weitere Kürzungen der Gaszufuhr stünden bevor, sollte Weißrussland seine Schulden nicht begleichen.

Österreichs Gaszufuhr nicht betroffen

"Der Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland hat keine Auswirkungen auf Österreich.", hält DI Walter Boltz, Geschäftsführer der E-Control fest. "Derzeit ist der Gasverbrauch nicht sehr hoch, zudem gibt es in Europa ein Überangebot an Gas, so dass Ausfälle kompensiert werden können. Darüber hinaus erhält Österreich kein russisches Gas über Weißrussland. Österreich bezieht 100% seiner Gasimporte über die ukrainische Transitroute."

Die Ukraine ist das größte Transitland für die Durchleitung von russischem Erdgas nach Europa. Zu diesem Transportkorridor zählen auch die Pipelines Urengoj - Uzhgorod (von Urengoj nach Westeuropa), Progress (von Jamburg nach Osteuropa und in den Balkan) und Soyuz (von Orenburg nach Osteuropa). Über 70% (140 Mrd. m3) der gesamten Exporte (190 Mrd. m3) von Gazprom nach Europa werden durch die Ukraine transportiert.

Durch den weißrussischen Korridor wird Gas nach Weißrussland, Polen und Litauen durch die Pipeline Northern Lights (Abzweigpipeline von Urengoj - Uzhgorod) und weiter durch die Pipeline Yamal-Europa nach Deutschland geliefert. Ebenso werden Gaslieferungen in das Baltikum und nach Finnland durch Northern Lights durchgeführt. 20% der russischen Gasexporte nach Europa, das entspricht einer Menge von 30 Mrd. m3, gehen durch das weißrussische Transitnetz. Betroffen von einem russischen Lieferstopp wären primär Weißrussland selbst, Polen, Litauen, Deutschland, das Baltikum und Finnland.

Die Absatzstruktur der Gazprom

Das umsatzstärkste Absatzgebiet für russisches Erdgas ist Europa. Nach wie vor gibt es erhebliche Preisunterschiede zwischen EU Importpreisen und den ehemaligen GUS Staaten. Rund 15 Mrd. USD entgehen Russland jedes Jahr durch die Preisdifferenz zwischen europäischen Importpreisen und den Lieferpreisen in die Ukraine und Weißrussland.

Versorgungssicherheit erhält europäische Spielregeln

Die Gaskrise im Januar 2009 hat bereits gezeigt, dass die Erdgaswirtschaft, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihre jeweiligen Rollen genauer definieren müssen, um Versorgungsstörungen kurzfristig bewältigen zu können und um langfristig die notwendige Infrastruktur vorzuhalten. "Aus der Krise lässt sich die Lehre ziehen, dass Maßnahmen nur dann ineinander greifen und wirksam sind, wenn sie rechtzeitig vorbereitet und auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden", so Walter Boltz. Daher hat am 16.7.2009 die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Gasversorgungssicherheitsverordnung (Gas SoS VO), die die bestehende Gasversorgungssicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2004 ersetzen soll, vorgelegt. "Derzeit wird diese gerade im Rat behandelt. Eine Beschlussfassung ist noch vor dem Sommer geplant.", so Walter Boltz.

Marktbasierte Mechanismen stehen im Vordergrund

Der Kommissionsvorschlag setzt stark auf marktbasierte Maßnahmen wie z.B. die Umstellung von Erdgas auf alternative Brennstoffe bei Gaskraftwerken und Industriebetrieben sowie die kommerzielle Nutzung von Speichern und einen funktionierenden EU-Gasbinnenmarkt zur effektiven Bewältigung von Versorgungskrisen.

Der Kommissionsvorschlag enthält auch Vorgaben zu einem Infrastrukturstandard (n-1 Kriterium). Mit Hilfe des im Verordnungsvorschlag definierten gemeinsamen Indikators lässt sich feststellen, ob eine gravierende Erdgasversorgungsstörung vorliegt. Dieses als n-1 bekannte Prinzip geht vom Ausfall einer wichtigen Versorgungsinfrastruktur oder einer gleichwertigen Einrichtung (z. B. Importpipeline oder Produktionsanlage) aus. Vor allem in den südosteuropäischen Ländern, deren Importabhängigkeit von russischem Erdgas bei über 90% liegt, könnte die Möglichkeit einer Flussumkehr in den Transportleitungen gröbere Versorgungsunterbrechungen vermeiden, da Gas aus West- und Nordeuropa einen Lieferausfall einer Quelle kompensieren könnte. Die Investitionen sind im Vergleich zum wirtschaftlichen Schaden vernachlässigbar. Die Investitionen in flexiblere Gasflüsse in Süd-Osteuropa betragen ca. EUR 80-90 Mio. und werden zu 50% von der Europäischen Kommission gefördert. Der wirtschaftliche Schaden der Gaskrise im Vorjahr in Südosteuropa wird mit rund EUR 800 Mio. beziffert.

In der Verordnung ist zudem vorgesehen, dass alle Mitgliedstaaten eine zuständige

Behörde benennen müssen, die für die fortlaufende Beobachtung der Erdgasversorgungsentwicklung, für die Bewertung der Versorgungsrisiken sowie für die Erstellung von Präventions- und Notfallplänen zuständig wäre. Den Regulatoren kommt dabei eine aktive Rolle in der Krisenvorbereitung zu. "Viele Punkte des EU-Verordnungsentwurfs hat die E-Control bereits vor ein paar Jahren in Österreich eingeführt. Das österreichische System wurde von der EU-Kommission als best-practice Beispiel in Sachen Krisenvorbereitung identifiziert", erläutert Walter Boltz.

Koordination auf europäischer Ebene

Der Verordnungsvorschlag sieht auch eine Koordination der nationalen Krisenpläne auf europäischer Ebene vor. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, im Krisenfall eng zusammenzuarbeiten. Durch eine enge regionale Kooperation sollen Präventions- und Notfallspläne aufeinander abgestimmt werden, um gegenseitige Aushilfsmaßnahmen schneller umsetzen zu können. Im Jänner 2009 hat es 10 Tage gedauert, bis Gasmengen aus Nord- und Westeuropa nach Süd-Osteuropa umgeleitet werden konnten. Hier soll der bereits bestehenden Gas Coordination Group unter Vorsitz der EU-Kommission eine zentrale Rolle zukommen. "Speziell in Versorgungskrisen, die mehr als einen EU-Mitgliedstaat betreffen, bedarf es einer engen Koordination der Maßnahmen. Gerade im Gasbereich können Maßnahmen in einem Mitgliedstaat gravierende Auswirkung auf die Versorgung in einem benachbarten Mitgliedstaat haben, wenn z.B. Erdgasspeicher lediglich zur Deckung des nationalen Bedarfs verwendet werden, obwohl auch ausländische Versorger dort Speicherrechte gekauft haben", so Walter Boltz abschließend.

Die Presseaussendung mit Grafiken ist abrufbar unter
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