FPÖ-Deimek: IG-Luft - Regierungsparteien brüskieren alle Interessensvertretungen

Wien (OTS) - "Der heute im Umweltausschuss vorgelegte Entwurf für das Immisionsschutzgesetz Luft ist der gutgemeinte, aber schlecht umgesetzte Versuch, die gesundheitlichen Auswirkungen der Außenluftbelastung zu minimieren", so FPÖ-Technologiesprecher NAbg. DI Gerhard Deimek. Der vom Minister vorgelegte "Werkzeugkoffer" für die Landeshauptleute habe etliche "Blindnieten", wie beispielsweise die Einführung von Umweltzonen, die in Deutschland schon zu keinen nennenswerten Verbesserungen führten, mangelhafte Formen der Ankündigung (Autofahrer lesen im Internet vor Antritt der Fahrt die aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkungen), oder die überzogene Einführung eines Limits auf Euroklasse 5 Autos ohne zu wissen, wie die Auswirkungen der derzeitigen Klasse 4 Autos sind.

Über die negative Auswirkung auf Firmen, wie das Elektrostahlwerk Marienhütte und dessen Arbeitsplätze mitten in Graz oder ähnliche Industriezweige könne man derzeit nur mit Besorgnis spekulieren, führt Deimek weiter aus. "Bemerkenswert ist, dass die Regierungsparteien trotz negativer Stellungnahmen aller Interessensvertretungen und Vorfelder zu diesem Thema im Ausschuss einer Vertagung nicht zustimmten und es durchdrückten und anscheinend auch im Plenum so beschließen wollen." Dies sei "ein dunkler Tag für Österreich", hält Deimek abschließend fest.

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