Regner zu Brüssel 1: Bericht des Europäischen Parlaments nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen

SPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert fehlende Gerichtszuständigkeit für Streiks

Wien (OTS/SK) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Brüssel 1-Verordnung abgestimmt. Bei dieser Verordnung geht es um die gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. "Wichtige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, die wir SozialdemokratInnen eingefordert haben, wurden leider durch die Mehrheit von Konservativen und Liberalen abgelehnt", unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.

So wird etwa das sogenannte "Prozessführungsverbot" kritisiert, das aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammt. Es besagt, dass die klagende Partei einen Antrag stellen kann, dass nur das Gericht im Land des Klagenden zuständig für den Prozess ist. "Dadurch wird die Gerichtszuständigkeit in den Nationalstaaten unterlaufen und das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten unterlaufen", bemerkt Regner, die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses ist. Dieser Justizgewährungsanspruch sei auch im Artikel 6 der Menschenrechtskonvention und in Artikel 47 der Grundrechtecharta verankert, so Regner.

Ebenso bedauerlich sei, dass für Streiks keine eigene Gerichtszuständigkeit geschaffen wurde. Würde das Verfahren dort geführt, wo der Streik stattgefunden habe, dann könnte man der Möglichkeit des "Forum Shopping" entgegenwirken, was heißt, dass verhindert werden könnte, dass sich Unternehmen, die in mehreren Ländern vertreten sind, jenen Gerichtsstandort wählen, wo die Arbeitnehmerrechte am schwächsten sind. Regner weist in diesem Zusammenhang auf den Fall Viking hin. Der Streik der Belegschaft hat in Schweden stattgefunden, der Prozess wurde in Großbritannien abgehalten. "Insgesamt ist der Bericht zu Brüssel 1 enttäuschend. Gerade in der Frage der Gerichtszuständigkeiten hätte man mehr Mut beweisen können und klarere Regelungen einfordern können, die nicht nur den Unternehmen Rechnung tragen, sondern auch die Situation von Privatpersonen, die klagen wollen, verbessern", bemerkt die Europaparlamentarierin abschließend. (Schluss) sc/mp

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