Landtagspräsident Lobnig stellt haltlose Vorwürfe der SPÖ Kärnten richtig

Klagenfurt (OTS) - Zu den heute vom Klubobmann der Kärntner SPÖ, Ing. Reinhart Rohr, geäußerten haltlosen Vorwürfen hinsichtlich des Termins der Sondersitzung des Kärntner Landtages stellt Landtagspräsident Josef Lobnig klar: "Als Landtagspräsident versuche ich bei Sonderlandtagssitzungen nach Möglichkeit einen Termin anzuberaumen, den alle Abgeordneten wahrnehmen können. Dies ist bei dem von mir festgelegten Termin der Fall."

Lobnig weist darauf hin, dass es in dieser Woche im Landtag eine Vielzahl von Terminen des Kärntner Landtages gibt und schon gegeben hat. So habe gestern die Bildungsenquete des Kärntner Landtages stattgefunden, heute, Mittwoch, tage der Hypo-Untersuchungsausschuss, bei dem der letzte Zeuge erst um 15 Uhr aussagen werde, und am Freitag finde von 9 bis 13 Uhr ein Tag der offenen Tür statt. Zudem kämen noch diverse Ausschusssitzungen am Dienstag und am Donnerstag. All diese Termine seien fixiert worden, bevor die SPÖ ihren Antrag auf eine Sonderlandtagssitzung eingebracht habe. "Klubobmann Rohr dürfte das aber wahrscheinlich aufgrund des Chaos in seiner Partei entgangen sein", so Lobnig. Eine telefonische Kontaktaufnahme durch die Antragsteller, um einen gemeinsamen Termin zu koordinieren, wie es auch bei der Sondersitzung anlässlich der Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsmitglieder der Fall war, hätte uns diese sinnlose Aufregung erspart, so Lobnig.

Der Landtagspräsident verweist zudem auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, wonach verlangte Sitzungen innerhalb einer Woche nach Antragsstellung stattfinden müssen. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die Sitzung bis spätestens Freitag am Vormittag über die Bühne gehen muss. "Es ist an sich schon ein Skandal, dass ein Klubobmann, der den engmaschigen Terminplan des Landtages dieser Woche eigentlich kennen müsste, zusätzlich noch eine Sonderlandtagssitzung beantragt. Doch es grenzt an Unverschämtheit, wenn er sich dann auch noch über den von mir festgelegten Termin beschwert", erklärt Lobnig abschließend.

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