LH Dörfler zu Einnahmen aus Verkehrsstrafen: BM Fekter soll für gerechten Aufteilungsschlüssel eintreten

Landeshauptleute fordern einstimmig Neuregelung der Strafgeldwidmung - Länderanteil von 20 Prozent muss fixer Bestandteil sein

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die heute, Mittwoch, von Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagene Neuaufteilung bei Strafgeldwidmungen ist für Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat, vollkommen inakzeptabel und sei lediglich als "Scherz der Innenministerin" zu werten. "Die Länder sind jetzt schon mit Fug und Recht die benachteiligste Gruppe, wenn es um die Aufteilung der Einnahmen aus Verkehrsstrafen geht. Eine Änderung des Aufteilungsschlüssels muss, wenn, dann in die Richtung gehen, dass den Ländern mehr Prozent aus den Einnahmen zufließen", reagiert Dörfler.

Derzeit gelte im Rahmen der Straßenverkehrsordnung die Regelung, dass der Straßenerhalter 80 Prozent der Strafgelder erhalte, 20 Prozent die Exekutive, also das Innenministerium. Bei Autobahnen würden demnach 80 Prozent der Asfinag zufließen, bei Landesstraßen der Klasse B (zu dieser Gruppe zählen in Österreich rund 60 Prozent der Landesstraßen) ebenfalls der Asfinag und lediglich bei den Landesstraßen L partizipiere das jeweilige Bundesland mit. "Die Bezirkshauptmannschaften müssen für alle Straßenerhalter zwar die gesamte Abwicklung des Strafverfahrens übernehmen, das Geld aus den Strafeinnahmen fließt aber zum Großteil am jeweiligen Bundesland vorbei", so Dörfler. Durch die Digitalisierung der Radarkästen sind die Strafgeldeinnahmen der Asfinag sprunghaft angestiegen und damit auch der Verwaltungsaufwand in den Bezirken. Somit seien allein die Asfinag und auch die Innenministerin die Nutznießer aus den Strafgeldeinnahmen. Sie würden durch eine Erhöhung der Kontrollintensität profitieren, nicht aber die Länder.

Um dieser ungerechten Strafgeldwidmung endlich ein Ende zu bereiten, haben sich die Landeshauptleute bereits bei der letzten Landeshauptleutekonferenz in Kärnten darüber verständigt, dass dringend ein neuer Aufteilungsschlüssel benötigt wird. Eine Aufteilung nach dem Schlüssel 60 Prozent für den Straßenerhalter, 20 Prozent für die Länder und 20 Prozent für das Innenministerium sei die einzig angemessene Lösung. "Wir brauchen für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation. Mit diesem Aufteilungsschlüssel wäre diese gegeben", so Dörfler. Er fordert Fekter auf, die Umsetzung dieses Schlüssels umgehend in Angriff zu nehmen. "Wenn die Innenministerin schon von Fairness spricht, dann muss auch sie sich fair verhalten", stellt er klar.

Eine faire Aufteilung sei auch bei jenen Strafgeldern dringend notwendig, die aus dem Kraftfahrgesetz (KFG) stammen. Dörflers Vorschlag einer gerechten Aufteilung, die weder die Sozialhilfebudgets kürzt aber auch den Forderungen der Innenministerin und den Belastungen der Länder Rechnung trägt, sei hier zur beachten. Derzeit würden die Gelder für Sozialhilfezwecke in den Bezirken aufgewendet, in denen es spezielle KFG-Kontrollplätze gibt. "Diese Bezirke schwimmen in Geld für soziale Maßnahmen, während in anderen Regionen, in denen es keine derartigen Kontrollplätze gibt, kaum Finanzmittel für Sozialhilfe da sind", klärt Dörfler auf. Mit dieser ungleichen Verteilung müsse endlich Schluss sein. "Die einzig gerechte Aufteilung kann nur darin erfolgen, dass die Einnahmen aus dem KFG den Sozialbudgets der Länder zufließen und danach gerecht auf das gesamte Bundesland aufgeteilt werden", so Dörfler. Ebenso erteilt er der Asfinag eine Absage, die aus dem Bereich der KFG mehr Geld lukrieren will. "Das Argument der Asfinag, sie müsste für die Errichtung der Kontrollplätze aufkommen, ist falsch. Die Länder sind jeweils am Bau dieser Kontrollstationen beteiligt und übernehmen auch Teile der Erhaltungskosten", betont der Landeshauptmann.
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