BZÖ-Widmann: Lissabon-Vertrag ermöglicht EURATOM-Ausstieg

Wien (OTS) - Heftige Kritik an Umweltminister Berlakovich und
seinen "Experten" vom Verfassungsdienst übt BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann nach dem heutigen Umweltausschuss. Alle Anträge für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag wurden vertagt - auch mit dem Hinweis, dass ein Ausstieg rechtlich nicht machbar sei. "Seit der Lissabon-Vertrag im vergangenen Dezember ratifiziert wurde, ist der Ausstieg laut Völkerrechtsexperten möglich", erklärt Widmann.

Rund 40 Mio. Euro Ersparnis im Jahr brächte Österreich der Ausstieg aus EURATOM. "40 Millionen, die sinnvoll für erneuerbare Energien eingesetzt werden könnten", erinnert Widmann. Er rät dem Umweltminister, "nicht immer nur auf die eigenen Erfüllungsgehilfen zu hören, sondern auch externe Experten zu befragen!" Dann wäre es auch für Berlakovich klar, dass ein Ausstieg möglich ist.

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