"Fair teilen"-Veranstaltung in Wr. Neustadt: Das Vermögen muss endlich angetastet werden!

ÖGB NÖ zieht nach 13 Veranstaltungen mit 1.500 Besuchern Bilanz

Wien (OTS/ÖGB) - "Fair teilen" ist der Titel einer Veranstaltungsreihe des ÖGB NÖ, die im Wiener Neustädter ÖGB-Zentrum ihren vorläufigen erfolgreichen Abschluss fand. Insgesamt 1.500 ZuhörerInnen nahmen an den 13 Podiumsdiskussionen in ganz Niederösterreich teil. Und auch im vollbesetzten Arnold-Grabner-Saal waren sich sowohl das Podium als auch das Publikum einig: "Es ist genug Geld da, es muss nur gerecht verteilt werden".

In seiner Begrüßungsrede verwies AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ Vorsitzender Hermann Haneder auf die zahlreichen Bereiche hin, wo es notwendig sei, mehr Fairness walten zu lassen: "Das betrifft die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ebenso wie eine gerechtere Aufteilung der Arbeitszeit und der Steuerlast sowie die Anhebung der Mindestlöhne". Auch die Jugend sollte nicht alle Bürden der schlechten wirtschaftlichen Lage tragen müssen: "Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf der Straße, sondern in Beschäftigung sind", so Haneder.

Landeshauptmann Stv. Dr. Sepp Leitner warnte davor, die laufende Gerechtigkeitsdebatte nur unter dem Aspekt der Krise zu sehen: "Es ist falsch, überall nur Einsparungen vorzunehmen. Vielmehr muss in Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Bildung weiterhin und mehr investiert werden, denn hier macht es Sinn - im Gegensatz zu so manchen öffentlichen Investitionen für Dinge, die niemandem abgehen, wenn es sie nicht gibt". Zudem ortete Leitner eine große Ungleichverteilung der Steuerlast: "Es muss endlich auch das Vermögen angetastet werden, denn es kann nicht sein, dass alleine die ArbeitsnehmerInnen das Gros der Steuerbeiträge zu tragen haben."

Vida NÖ-Vorsitzender Kammerrat Horst Pammer schlug in die gleiche Kerbe: "Es waren die Konsumenten, die dafür gesorgt haben, dass die Wirtschaft die letzte Krise relativ glimpflich überstanden hat. Werden die ArbeitnehmerInnen noch höher besteuert, drehen wir uns das Wirtschaftswachstum selbst ab." Schuld an der misslichen finanziellen Lage seien laut Pammer die Transaktionsgeschäfte auf dem Finanzsektor: "Eine Spekulations- bzw. Transaktionssteuer würde solche Luftblasengeschäfte verhindern."

Auch der Vizepräsident der NÖ Wirtschaftskammer, Dir. Günter Ernst, sprach sich klar für die Einführung einer solchen Steuer aus und ging noch weiter: "Natürlich muss auch die Steuerregelung bei den Stiftungen genau überprüft werden". Er fordert bessere Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe sowie für die zahlreichen Ein-Personen-Unternehmen in Niederösterreich: "Wir müssen gegen Großkonzerne antreten, und da sind wir praktisch chancenlos", fordert Dir. Ernst sogar ein Eingreifen der Politik in den sogenannten freien Markt. Im übrigen sei die Lage der meisten UnternehmerInnen durchaus vergleichbar mit jenen der ArbeitnehmerInnen, die ständig zur Kasse gebeten werden.

LAbg. und ÖAAB-Generalsekretär Mag. Lukas Mandl sprach sich gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus: "Was verteilt wird, ist nichts anderes als die Wertschöpfung der Wirtschaft". Schon jetzt wären die Sozialausgaben in Österreich europäische Spitze, dennoch gäbe es auch Armut: "Da hapert es an der Treffsicherheit", so Mandl.

Die Betriebsratsvorsitzende der Lebenshilfe NÖ, Kammerrätin Christa Weingartner, berichtete aus ihrer beruflichen Praxis: "Wir haben einen großen Anteil an Teilzeitbeschäftigten. Ein Segen für jene, die Kinderbetreuungspflichten haben, aber ein Fluch für alle, die AlleinverdienerInnen sind, zumeist eben Frauen. Wir haben zwar die Mehrstundenzuschläge erreicht, aber die Arbeitgeber haben sehr viel Phantasie, wenn es darum geht, solche Regelungen zu umgehen." Weingartner erinnerte auch an die sogenannte "Sozialmilliarde": "Die wurde uns bereits vor einem Jahr von der Politik versprochen. Auch ich bin für die Einführung einer Spekulationssteuer. Denn wenn ich mit Nichtstun ein Vermögen verdiene, ist es nur natürlich, davon einen Teil für das Sozialsystem her zu geben. Da hätten wir die Sozialmilliarde gleich zusammen."

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