Schultes: IG-Luft kann Luftschadstoffen zielgerichtet entgegenwirken

Gesundheit der Menschen im Vordergrund - Neue Möglichkeiten für die Landesregierungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach einer aktuellen Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört die Außenluftbelastung durch Feinstaub zu jenen Umwelteinflüssen, die die größten gesundheitlichen Auswirkungen in westlichen Industrieländern haben. Mit dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) hat der Landeshauptmann nun weit reichende Möglichkeiten, Überschreitungen zielgerichtet und nachhaltig entgegenzuwirken. Er kann dadurch die Einhaltung der Luftgrenzwerte im Sinne der Umwelt und der Gesundheit der heimischen Bevölkerung sicherstellen. "Die heute im Umweltausschuss beschlossene Novelle zur IG Luft ist eine gute Basis für eine gut abgestimmte Luftreinhaltepolitik", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes. Ziel war es, den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Luftschadstoffe weiter zu verbessern. Das IG-Luft sei das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung in Österreich und zur Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien. ****

Schultes: "Die vorliegende Novelle verfolgt vor allem das Ziel, den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Luftschadstoffe (vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid) weiter zu verbessern. Dazu werden im Gesetz eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und Erleichterungen und Anpassungen im Vollzug umgesetzt".

Mit der gegenwärtigen Regierungsvorlage würden bundeseinheitlich verständliche Maßnahmen zur Bewältigung regionalspezifischer Probleme angeboten. In Österreich sind für die Einhaltung der Luftgrenzwerte die Landeshauptleute verantwortlich. "Das IG-L stellt einen Werkzeugkoffer dar, der ihnen die Möglichkeit gibt, flexible Maßnahmen bei den Emittenten, insbesondere hinsichtlich Altanlagen und im Verkehrssektor, zu setzen." Mögliche Maßnahmen sind beispielsweise Vorgaben für luftbelastende Altanlagen, Verkehrsbeschränkungen für LKW oder PKW mit hohen Abgaswerten. Weitergehende Maßnahmen wie Tempobegrenzungen und verkehrsberuhigende Maßnahmen bis hin zu spezifischen Fahrverboten sind möglich. Letztendlich können durch die Vielfalt der Maßnahmen und die breite Anwendung die notwendigen Wirkungen mit geringst möglicher Beeinträchtigung der Lebensgewohnheiten erzielt werden. Für Wirtschaft und Industrie sind Eingriffsmöglichkeiten gegeben, die weiteres Wirtschaftswachstum begünstigen. Ein weiterer großer Verursacher - der Hausbrand - ist in der Kompetenz der Länder zu regeln", so der Umweltsprecher weiter.

"Mit den Bestimmungen der vorliegenden Novelle wird das Immissionsschutzgesetz-Luft zu einem noch besser handhabbaren Instrument, um den dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit, unserer Umwelt und Lebensräume vor Immissionen von Luftschadstoffen sicherzustellen", schloss Schultes.
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