Kontrollamt: SP-Reindl: "Wiens Kontrollmechanismen funktionieren hervorragend"

Reindl weist Kritik an Kontrollamt zurück

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Stadt Wien bekennt sich zu der regelmäßigen Prüfung durch das Wiener Kontrollamt. Auch die vielschichtigen Kontrollmöglichkeiten in der Stadt funktionieren ausgezeichnet. Dasselbe gilt für die magistratsinternen Kontrollen, denn durch diese werden konkrete Kritikpunkte erst bekannt", kommentiert heute, Dienstag, der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, SP-Gemeinderat Mag. Thomas Reindl die Aussagen der VP-Politiker Kenesei und Neuhuber.

Reindl betont die politische und organisatorische Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamts, das nach dem Rechnungshof die größte Prüfungseinrichtung Österreichs ist. Zudem bietet Wien eine Vielzahl zusätzlicher Kontrollmöglichkeiten in der Stadt: "Insgesamt hat Wien umfangreichere Kontroll- und Minderheitenrechte als jede andere österreichische Gemeinde oder der Bund: Diese reichen von der Einrichtung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht über Dringliche Anfragen und Anträge, Fragestunden, Aktuelle Stunden bis hin zum Stellen von Prüfanträgen an das Kontrollamt als Minderheitenrecht. Zudem wird die Stadt Wien ja auch vom Rechnungshof geprüft", so Reindl.

Dass es der Stadt Wien in allen Bereichen um Transparenz gehe, zeige auch die Tatsache, dass die Berichte des Wiener Kontrollamts so rasch wie möglich ins Internet gestellt werden, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich zeitgleich umfassend zu informieren. "Das Wiener Kontrollamt erfüllt seine Aufgaben unabhängig und genau und sorgt als weisungsfreie Behörde für Transparenz und Kontrolle. Pro Jahr erstellen die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamts rund 140 Berichte. Die Effizienz und Kompetenz des Wiener Kontrollamts wurde auch mehrfach von Rechnungshof-Präsident Moser lobend herausgehoben. Wiens Kontrollmechanismen funktionieren hervorragend, die Schaffung eines Landesrechungshofs ist daher nicht notwendig", so Reindl abschließend. (Schluss) lok

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