Mölzer: Lunacek-Entschließungsantrag zum Kosovo ist einseitig und pro-albanisch

Lage der Serben ist der ansonsten so menschenrechtsbewegten Grünen-Mandatarin keine Erwähnung wert - EU soll Schutzpatronin der Kosovaren spielen

Wien (OTS) - Als höchst einseitig und pro-albanisch bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, den von der österreichischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek ausgearbeiteten Entschließungsantrag zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo, der heute vom außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde. "Offenbar ist beabsichtigt, dass die Europäische Union die Schutzpatronin der Kosovo-Albaner spielen soll, weil die legitimen serbischen Interessen in dem Entschließungsantrag überhaupt keine Berücksichtigung finden", kritisierte Mölzer, der gegen den Entschließungsantrag gestimmt hat.

Insbesondere verurteilte der freiheitliche EU-Mandatar, dass der Kosovo als unabhängiger Staat betrachtet werde. "Die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner ist völkerrechtswidrig, weil sie gegen die UNO-Resolution 1244 verstößt, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärt. Offenbar soll es Teil der EU-Politik sein, diesen Völkerrechtsbruch zu legitimieren, obwohl fünf Mitgliedstaaten der EU die Unabhängigkeit des Kosovo aus guten Gründen nicht anerkennen", so Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass Belgrad unter Druck gesetzt werden soll, um die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. "Wenn in dem Entschließungsantrag zu lesen ist, dass gutnachbarliche Beziehungen ein wesentliches Kriterium im Hinblick auf die Beitrittsbestrebungen Serbiens zur EU sind, dann kommt dies einem verdeckten Erpressungsversuch gleich", betonte Mölzer.

Abschließend machte der freiheitliche Europaparlamentarier noch darauf aufmerksam, dass die Lage der serbischen Minderheiten im Kosovo der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU-Mandatarin Lunacek offenbar kein Anliegen sei: "Die Diskriminierung der Serben im Kosovo und die Zerstörung serbischer Kulturgüter wurde in dem Entschließungsantrag nicht einmal ansatzweise erwähnt, geschweige denn verurteilt", schloss Mölzer.

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