ÖVP-Wien: Kontrollamtsberichte beweisen skandalöse Steuergeldverschwendungen

SPÖ-System gewollter Intransparenz und Günstlingswirtschaft führt zu Millionenverlusten für Wiens Steuerzahler

Wien (OTS) - "Die Kontrollamtsberichte der ablaufenden Legislaturperiode dokumentieren ein desaströses Sittenbild der Wiener SPÖ-Alleinregierung. Misswirtschaft und horrende Steuergeldverschwendung durch diese Stadtregierung ziehen sich wie ein roter Faden durch nahezu sämtliche Berichte. Die rund 600 Berichte der letzten fünf Jahre beweisen, dass mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro an Steuergeld durch fehlende interne Kontrolle in den Magistratsabteilungen, durch mangelnde Kommunikation oder durch fehlende Ausschreibungen verschwendet wurden. In Schillingen gerechnet sind das sagenhafte 10,6 Milliarden Schillinge", rechnet ÖVP Wien LAbg. Alexander Neuhuber, VP-Vertreter im Wiener Kontrollausschuss, in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses, VP-LAbg. Günter Kenesei, vor.

Besonders empörend sei, so Neuhuber weiter, dass die aufgedeckten Verfehlungen seitens der Stadt Wien ohne jegliche Konsequenzen bleiben würden. Selbst in mehrmals geprüften Dienststellen wurden vom Kontrollamt aufgedeckte Misstände nicht beseitigt. "Die SPÖ Wien vernachlässigt ihre Kontrollfunktion in der Landesregierung völlig. Sie beweist damit, dass sie weder Gestaltungs- noch Verbesserungswillen hat." Als Beispiele für die überbordende Verschwendung nannte Neuhuber unter anderem die Sanierung der Hauptfeuerwache, den Riesenradplatz, die Grundstücktransaktionen rund um das Areal des Ernst-Happel-Stadions und zahlreiche Kulturprojekte der Stadt Wien.

Neuhuber weiter: "Dieses System der gewollten Intransparenz, Bevorzugung von Günstlingen führt weiter zu Millionenverlusten für die Wiener Steuerzahler. Es hat ausgedient und muss abgewählt werden. Nur wenn die SP ihre Allmacht im Wiener Gemeinderat verliert, kann frischer Wind durch die Amtsstuben des Rathauses wehen."

Landesrechnungshof würde Kontrolle effizienter machen

"Es zeigt sich immer mehr, dass die derzeitigen Kontrollmechanismen in Wien nicht ausreichen, um eine effiziente Verwaltung in dieser Stadt gewährleisten zu können. Es darf nicht sein, dass man in den geprüften und beanstandeten Dienststellen einfach ohne jegliche Konsequenzen zur Tagesordnung übergeht", ergänzte Kenesei. Ein Grund, warum die Kontrolle in der SPÖ-Stadtregierung einen so geringen Stellenwert besitze, sei die Tatsache, dass es in Wien, anders wie in sämtlichen anderen Bundesländern keinen eigenen Landesrechnungshof gebe. Verglichen mit den Regelungen für die Landesrechnungshöfe schneide das Wiener Kontrollamt betreffend Transparenz, Unabhängigkeit und Kompetenzen schlecht ab. Das Wiener Kontrollamt habe keine eigene vollständige Personalhoheit, die zugeteilten Bediensteten seine vom Magistrat bzw. vom Bürgermeister abhängig.

Ungeachtet der Forderung nach einem unabhängigen Landesrechnungshofes, wobei zuvor eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt werden müsste, fordert die ÖVP Wien seit Jahren eine Reform der Kontrolle in Wien bzw. des Wiener Kontrollamtes. Durch Diese müsse unter anderem die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes, mehr Transparenz bei der Bestellung des oder der Kontrollamtsdirektors/in, eine Erweiterung der inhaltlichen Kompetenzen des Kontrollamtes, vor allem aber eine wesentliche stärkere Gewichtung der Empfehlungen und eine strenge Überprüfung der Konsequenzen aus den Berichten sichergestellt werden, fasst Kenesei abschließend zusammen.

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