SP-Strobl an Margulies: "Rechnungsabschluss spiegelt verantwortungsvolle Politik wider"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Rechnungsabschluss spiegelt die verantwortungsvolle Politik und den engagierten Kampf der Stadt Wien gegen die Wirtschaftskrise wider. Nach der ÖVP und FPÖ haben sich scheinbar nun auch die Grünen entschieden, die Ebene der Sachpolitik zu verlassen und nur noch mit parteipolitischen Scheuklappen zu agieren", erklärt heute, Mittwoch, der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, SP-Gemeinderat KR Fritz Strobl in einer Replik auf die Aussagen Margulies.

Das umsichtige und verantwortungsvolle Agieren der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik habe wesentlich dazu beitragen, dass die Stadt Wien so gut wie kein anderes Bundesland durch das Krisenjahr 2009 gekommen sei. "So war der Rückgang des BIP war in Wien geringer als in anderen Bundesländern, in keinem anderen Bundesland war der Kampf gegen das Ansteigen der Arbeitslosigkeit so erfolgreich wie in Wien. Die Wiener Ausbildungsgarantie und die gut ausgebaute Lehrlingsförderung haben sogar für einen starken Rückgang bei den lehrstellensuchenden Jugendlichen gesorgt. Statt sich über diese Erfolge für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu freuen, wird aber von der Opposition alles negiert und schlecht geredet", so Strobl.

Die Finanzpolitik der Stadt Wien sei ganz bewusst auf das Investieren aus der Krise angelegt. "Die Wirtschaftsförderung der Stadt zielt auf die maßgeschneiderte Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auf die gezielte Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen ab. Trotz der starken Auswirkungen der Wirtschaftskrise konnte die Stadt mit ihren Partnern 2009 98 neue internationale Unternehmen ansiedeln. Rund 200 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn ausgegeben. Für Forschung, Technologie und Entwicklung im engeren Sinn wurde nicht zuletzt durch die zusätzlich bereitgestellten Konjunkturmittel in diesem Bereich ein Spitzenwert von 90 Millionen Euro erreicht", erinnert Strobl und hält fest: "Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es Wien gut gelungen, mit den zusätzlichen Konjunkturmitteln der Krise zu trotzen und mit den Ausbildungsinitiativen für Wiens Jugendliche, mit der Ankurbelung des Wohnbaus durch die Wohnbauanleihe, mit mehr Mitteln für Forschung und Entwicklung oder der Einführung des Gratis-Kindergarten wichtige Schienen in die Zukunft zu legen".

In aller Klarheit weist Strobl erneut den Vorwurf zurück, der Stadt Wien drohe durch riskante Kreditgeschäfte Verluste: "Die Stadt Wien spekuliert nicht und es sind keinerlei Verluste entstanden. Wien fährt mit ihren Veranlagungen sehr gut, dies hat auch der Rechnungshof nach der peniblen Prüfung des Schuldendienstmanagements der Stadt Wien bestätigt. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass Wiens Konditionen absolut zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener bzw. deutlich besser als der Durchschnitt sind". (Schluss) lok

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