Grüne Wien/Ellensohn: Höhe der Mindestsicherung ist Elchtest für die Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - "Für Jubelmeldungen ist es bei der Minisicherung noch zu früh: Erstens steht in den Sternen ob und wann die bedarfs-orientierte Mindestsicherung überhaupt kommt. Zweitens wird bereits jetzt wieder die Keule des Sozialmissbrauchs geschwungen" so der Sozialsprecher der Grünen Wien, Stadtrat David Ellensohn, anlässlich der morgigen Beschlussfassung der Mindestsicherung im Wiener Landtag.

"Die tatsächliche Umsetzung im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist quasi der Elchtest der Armutsbekämpfung. Hier kann das Land Wien selbst die Höhe der Unterstützung für die Ärmsten der Armen festlegen. Vielleicht zeigt die Sozialdemokratie morgen im Landtag ihr sozialpolitisches Herz und stimmt dem Antrag der Grünen Wien zu, den Richtsatz für Kinder auf 285 Euro zu erhöhen. Damit könnte aus einer Minisicherung eine echte Grundsicherung werden" schließt Ellensohn.

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