Wiener ÖVP fordert Reform des Kontrollamts

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, übten
die ÖVP-Gemeinderäte Günter Kenesei und Alexander Neuhuber Kritik an der Bilanz der Kontrollamtsberichte der letzten 5 Jahre. Diese würden zahlreiche "Missstände in der SPÖ-Alleinregierung" enthüllen, darunter Kostenüberschreitungen und mangelnde Ausschreibungsverfahren. Außerdem hätte das Kontrollamt - für das man seitens der ÖVP durchaus lobende Worte fand - zu wenige Kompetenzen. Reformen desselben seien deswegen notwendig. Darunter die organisatorische Unabhängigkeit als eigenes Organ der Gemeinde Wien (nicht als Teil des Magistrats), die Stärkung der Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors, die Erweiterung der inhaltlichen Kompetenzen sowie eine Berichtspflicht der verantwortlichen StadträtInnen über Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollausschusses.

Außerdem fordere man seitens der ÖVP die Einrichtung eines unabhängigen Landesrechnungshofes auch für Wien, wobei zuvor eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt werden müsste. Das Wiener Kontrollamt sei bezüglich Unabhängigkeit und Kompetenzen gegenüber den Landesrechnungshöfen in den Bundesländern benachteiligt.

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