SPÖ Kärnten: Landtagspräsident Lobnig schützt mit abendlichem Sonderlandtagstermin seine FPK-Kollegen und LR Martinz

KO Rohr und LAbg. Seiser wollen im Sonderlandtag Klarheit über Budget 2011, Friesacher-Sponsorgeld und Martinz Rolle beim Hypo-Verkauf aufklären.

Klagenfurt (OTS) - "Demokratiepolitisch ist das Vorgehen von Landtagspräsident Josef Lobnig äußerst bedenklich, wenn er den von der SPÖ beantragten Sonderlandtag in den späten Abendstunden ansetzt, um die Öffentlichkeit weitestgehend auszusperren, ist das reine Willkür", wirft SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr Lobnig massive Parteipolitik vor. Das Amt des Landtagspräsidenten müsste überparteilich ausgerichtet sein, Lobnig tritt diese Objektivität jedoch mit Füßen, wo es nur geht, um seine FPK-Parteikollegen und in diesem Fall Koalitionspartner LR Martinz vor dem ÖVP-Parteitag zu schützen.

"Nichtsdestotrotz werden wir unsere Fragen das Budget 2011, den Hypo-Verkauf und die Causa Birnbacher betreffend wie geplant behandeln und versuchen die wahren Beweggründe ans Licht zu bringen", so Rohr weiter. Auch das Formel-1-Sponsoring für Patrick Friesacher, von dem 190.000 Euro an Haider-Mitarbeiter Koloini zurückgeflossen sind, wird thematisiert. "Wir wollen wissen, wo das Geld hin geflossen ist, nach dem Koloini Haider die 190.000 Euro bar in die Hand gedrückt hat. Wir fordern die Öffnung der Parteikonten von FPK und ÖVP", fordert LAbg. Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss. Ein Fragenkatalog wird sich mit Martinz Rolle beim Hypo-Verkauf befassen. "Neue Beweise zeigen, dass Martinz wesentlich früher in den Hypo-Verkauf eingebunden war, als er zugibt. Im Sonderlandtag hat er die Gelegenheit dies aufzuklären", so Seiser abschließend.
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