BZÖ-Petzner: Kooperationsvertrag besiegelt Schicksal der FPK als politische Vuvuzela mit Ablaufdatum

Nervenaufreibend tröten, aber nicht mitspielen dürfen - ÖVP durch Dreierkoalition ohne Legitimation unter Zugzwang

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz heute in Klagenfurt leuchtete der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge des Kooperationsvertrages zwischen FPK und FPÖ aus und fasste die Ergebnisse in fünf Punkte zusammen:

"1. Versprochen wurde die Wiedervereinigung des dritten Lagers in Kärnten, die sich zweifellos viele wünschen. Gemacht hat man aber das genaue Gegenteil! Denn der Kooperationsvertrag besagt, dass die FPÖ Kärnten als eigenständige Partei neben der FPK voll erhalten bleibt. Der Status Quo der Spaltung in drei verschiedene Teile wurde damit per Unterschrift einzementiert, ein Ausweg aus der Spaltung und deren Folgen noch einmal zusätzlich erschwert.

2. Wie wir vom BZÖ immer gewarnt haben, findet nun eine schleichende Selbstauflösung der FPK in der Strache-FPÖ statt. Denn entgegen den ursprünglichen Versprechungen, dass man auf Bundesebene mit einer gemeinsamen FPÖ-FPK-Liste antreten will, tritt man nun bei Wahlen auf Bundesebene ausschließlich als FPÖ an. Das versprochene CDU-CSU-Modell findet damit nicht statt. Überdies geht auch die von Jörg Haider im Jahr 1986 erkämpfte Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Kärntner Landesgruppe für immer verloren!

3. Versprochen wurde eine stärkere Vertretung Kärntens im Wiener Parlament. Passiert ist auch hier das genaue Gegenteil: Die drei FPK-Abgeordneten im Parlament bleiben weiterhin wilde Abgeordnete und werden nicht in den FPÖ-Klub eingegliedert! Damit sitzen die drei Abgeordneten weiterhin in keinem Ausschuss und an keinem Verhandlungstisch und haben damit überhaupt keine Möglichkeiten irgendetwas für Kärnten zu bewegen! Dazu ein passender WM-Vergleich:
Die FPK ist und bleibt im Parlament auf Bundesebene in der traurigen Rolle der politische Vuvuzela, die nur nervenaufreibend töten kann, selbst aber nicht am Spielfeld steht, mitspielen und Torerfolge für Kärnten erzielen kann.

4. Schon bald wird sich die FPK nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kärnten in der FPÖ auflösen! Die FPK wurde nie gewählt und wird aus heutiger Sicht auch bei der kommenden Landtagswahl nicht als FPK antreten, sondern wohl als FPÖ. Das hat Strache selbst bestätigt, indem er wörtlich erklärt hat: "Das Ziel ist am Ende jenes, dass eine einheitliche FPÖ-Landesgruppe in Kärnten entsteht." Das heißt im Klartext, dass es am Ende des Weges keine FPK in Kärnten, auf Bundesebene und bei Wahlen geben soll, sondern nur einzig und allein die FPÖ mit Strache!Die FPK ist damit eine Landeshauptmannpartei, die niemals einen Wählerauftrag gehabt hat. Ein einmaliger, antidemokratischer Vorgang.

5. Strache sitzt nun im Parteivorstand der FPK und damit indirekt auch am Kärntner Regierungstisch. In Kärnten gibt es dadurch nunmehr eine Dreierkoalition bestehend aus FPK, FPÖ und ÖVP. Diese Koalition hat keinen Wählerauftrag, keinen Koalitionsvertrag und ist durch keine Beschlüsse der entsprechenden Parteigremien gedeckt. Es ist also eine Koalition ohne jede Legitimation. Martinz hat daher die Koalitionsfrage zu stellen und umgehend die Konsequenzen zu ziehen. Der Parteitag der Kärntner ÖVP am kommenden Wochenende wird damit zur Richtungsentscheidung. Auch für Pröll und die ÖVP-Bundespartei, die sich bewusst sein muss, dass sich nun ebenfalls im blauen Boot mit Strache befindet."

Fazit Petzners: "Der Verrat und Verkauf von 45 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner, die am ersten März 2009 BZÖ und nicht die FPÖ mit Strache gewählt haben, wurde per Unterschrift unter einen Vertrag, der einer Bankrotterklärung gleicht und nur aus gebrochenen Versprechen besteht, besiegelt. Wir vom BZÖ sehen durch diesen Vertrag unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt und fühlen uns daher umso mehr verpflichtet, mit Anstand und Charakter unseren Wählerauftrag weiter zu verfolgen."

Abschließende Bemerkung Petzners zu einem heute publizierten Foto Strache auf der Steige des Kärntner Landhauses: "Dass ausgerechnet Heinz Christian Strache über jene Stiege des Kärntner Landhauses geht, über die Jörg Haider tausende Male gegangen ist und nun in jenen, fast heiligen Hallen sitzt, wo Jörg Haider entscheidende Weichenstellungen für die Landespartei und Kärnten vorgenommen hat, dokumentiert auf traurige Art und Weise den Verrat, der hier am Erbe Haiders und den Wählerinnen und Wählern begangen wurde. Mir dreht es da die Magengrube um. Wenn, dann hätte man das alles völlig anders machen müssen und damit am Ende auch besser haben können."

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten - Medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005