SP-Niedermühlbichler: "Initiativantrag stärkt Mieterrechte"

Wien (OTS/SPW-K) - "Durch die Novelle des Wiener
Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WFFSG), die morgen auf der Tagesordnung des Landtags steht, werden nicht nur die Einkommensgrenzen für den Zugang zu geförderten Miet- und Eigentumswohnungen sowie Gemeindewohnungen angehoben und damit die Leistbarkeit des Wohnens in Wien weiter abgesichert, sondern sie enthält auch deutliche Verbesserungen der Mieterrechte", erklärt SP-Gemeinderat und Präsident der Mietervereinigung Österreichs, Georg Niedermühlbichler den Initiativantrag, den die sozialdemokratische Fraktion morgen einbringen wird.

Im Zentrum des Initiativantrags stehe die Verbesserung und Ausweitung der Mieterrechte und die mieterfreundliche Gestaltung des § 64 WWFSG. "Mit der Novelle wird sichergestellt, dass im Fall einer Sanierung Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen nicht im Standard angehoben wurden, auch nicht an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Konkret heißt das: Wird eine Wohnung nicht aufkategorisiert, darf nur der adäquate Mietpreis verrechnet werden und nicht die sich aus der Sanierung des Wohngebäudes ergebene Deckungsmiete. So wird eine mögliche unzulässige Abwälzung von Sanierungsinvestitionen auf die Mieterinnen und Mieter verhindert", erklärt Niedermühlbichler.

Die Novelle wird zudem erschweren, dass bei, mit öffentlichen Mitteln aufkategorisierten Wohnungen sowie neu geschaffenen Dachgeschosswohnungen befristete Mietverträge abgeschlossen werden. "Denn dies verursacht für die Mieterinnen und Mieter durch Vergebührung der Mietverträge, Maklerprovisionen, Kautionen oder Umzugskosten durch ständige Wohnungswechsel zusätzliche Kosten. Der Initiativantrag trägt unserem Wunsch, dass der unbefristete Mietvertrag die Regel bleibt, Rechnung. Wenn ein Vermieter dennoch einen befristeten Vertrag abschließt, so kommt es zu einem Befristungsabschlag, also einer Reduktion des Mietzinses, der dann aber nicht auf die anderen Mieterinnen und Mieter überwälzbar ist", so Niedermühlbichler abschließend. (Schluss) lok

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