Vbgm. Ludwig: Wien erleichtert den Zugang zu geförderten Wohnungen und weitet den Mieterschutz aus

WWFSG-Novelle kommt morgen im Wr. Landtag zur Beschlussfassung. Neue Förderbestimmungen stellen sicher, dass Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt.

Wien (OTS) - "Mit der Novelle des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes, kurz WWFSG, stellt die Stadt Wien sicher, dass Wohnen in unserer Stadt auch in Zukunft für alle erschwinglich bleibt", betonte Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig heute, am Tag vor der Beschlussfassung im Wiener Landtag. So werden die neuen gesetzlichen Bestimmungen eine Reihe von Vorteilen und Erleichterungen für die WienerInnen mit sich bringen: "Die Einkommensgrenzen, durch die der Zugang zu geförderten Mietwohnungen, Gemeindewohnungen und geförderten Eigentumswohnungen geregelt wird, werden einheitlich gestaltet und auch größtenteils angehoben. Für all jene Wienerinnen und Wiener, die für die Finanzierung einer neuen Wohnung ein Eigenmittelersatzdarlehen in Anspruch nehmen wollen, gelten künftig erleichterte Regelungen und erhöhte Einkommensgrenzen. Zu den wesentlichen Verbesserungen zählt auch, dass die Förderung von thermisch-energetischen Maßnahmen (Thewosan) noch attraktiver gestaltet werden", fasste Ludwig das detaillierte Maßnahmenpaket zusammen. Zudem stehen dabei, wie Vizebürgermeister Ludwig unterstreicht, der Schutz der Mieterinnen und Mieter und die Stärkung der Mietrechte im Mittelpunkt. Darüber hinaus soll über einen eigenen Initiativantrag auch noch eine zusätzliche Verbesserung für MieterInnen gerade auch im Bereich von geförderten Wohnhaussanierungen erreicht werden.

Erhöhte Einkommensgrenzen

Um den Zugang zu geförderten Wohnungen zu erleichtern, wird es künftig für Mietwohnungen sowie für Eigentumswohnungen, Eigenheime und Kleingartenwohnhäuser nur noch jeweils eine Einkommenshöchstgrenze (gestaffelt nach der Anzahl an Personen im Haushalt) geben. "Diese orientiert sich am bisher geltenden Höchstsatz - so werden die derzeit geltenden Einkommensgrenzen angehoben. Damit fördern wir die soziale Ausgewogenheit und unterstützen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch den Mittelstand", unterstrich Vizebürgermeister Michael Ludwig.

Erleichterter Zugang zu Eigenmittelersatzdarlehen

Das Land Wien gewährt für die von den WohnungsnutzerInnen zu leistenden Bau- und Grundkostenanteile (abhängig vom Einkommen und der Haushaltsgröße) günstige, mit nur 1 Prozent verzinste Eigenmittelersatzdarlehen. "Der Zugang zu Eigenmittelersatzdarlehen wird durch die Novellierung des WWFSG deutlich erleichtert. Nicht nur die Einkommensgrenzen werden erhöht, damit noch mehr Wienerinnen und Wiener diese günstige Wohnungsfinanzierungshilfe der Stadt in Anspruch nehmen können, sondern auch die Bestimmungen für die Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen werden deutlich gelockert", erklärte Ludwig.

Thewosan- und Sicherheitstüren-Förderung: 150 m2-Grenze entfällt!

Thermisch-energetische Sanierungen tragen aufgrund des geringeren Heizwärmebedarfs wesentlich zu einer finanziellen Entlastung der Haushalte und zu einer Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes bei. Die Stadt Wien bietet für diese umfassenden Sanierungen im Rahmen der Förderschiene Thewosan beträchtliche finanzielle Unterstützung. Aufgrund weiter verbesserter Konditionen in der Wiener Sanierungsverordnung, die im Jänner 2009 in Kraft getreten ist, wurde im Vorjahr bereits eine Steigerung der Förderanträge von mehr als 80 Prozent verzeichnet.

Durch die Novelle des WWFSG und die damit verbundenen höheren Anreize und Förderbestimmungen sollen diese Investitionen - nicht zuletzt im Sinne der BewohnerInnen - nun weiter ausgebaut werden: "Die Wohnnutzflächenbegrenzung von 150 Quadratmetern für thermisch-energetische Sanierungsmaßnahmen sowie die Förderung von einbruchshemmenden Wohnungseingangstüren entfällt. Wir setzen damit einen zusätzlichen Anreiz für Einfamilienhausbesitzer, ihre Häuser thermisch-energetisch sanieren zu lassen. Zudem können noch mehr Wienerinnen und Wiener von der Förderung für Sicherheitstüren profitieren. Zusätzlich wird Hauseigentümern die Möglichkeit eingeräumt, die Finanzierung von thermisch-energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht nur wie bisher auf zehn, sondern auf 20 Jahre zu verteilen. Sollten also monatliche Sanierungsbeiträge der Mieterinnen und Mieter notwendig sein, so fallen diese dadurch geringer aus."

Ausweitung der Mietrechte im speziellen bei Wohnhausanierungen

Über einen eigenen Initiativantrag, der morgen von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wird, sollen zudem der Schutz und die Rechte der MieterInnen im konkreten bei geförderten Wohnhaussanierungen noch einmal weiter ausgebaut werden. So sollen durch entsprechende Abänderungen allgemein gültige Mietzinsbegrenzungen erreicht und sichergestellt werden und auch jegliche unzulässiger Abwälzung von Sanierungsinvestitionen auf die MieterInnen verhindert werden.

Inkrafttreten der Novelle mit Ende September 2010

Die Novelle des WWFSG umfasst sowohl gesetzliche als auch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen. "Die von mir initiierten Schwerpunkte zielen darauf ab, dass Wohnen für Wienerinnen und Wiener mit einem geringeren oder mittleren Einkommen auch in Zukunft erschwinglich ist", so Vizebürgermeister Ludwig abschließend.

Die Novelle, die morgen in der Sitzung des Wiener Landtages zur Beschlussfassung kommt, soll voraussichtlich bereits mit Ende September in Kraft treten. (Schluss) csi

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