Strasser zu Swift-Verhandlungen: Tage der Entscheidung

Letzte Knackpunkte noch auszuverhandeln

Brüssel, 23. Juni (OTS) "In dieser Woche gibt es wichtige Entscheidungstage für das Swift-Abkommen. Wenn die Kommission und der Rat ans Ziel kommen wollen, müssen sie sich für die Zustimmung des Parlaments noch bewegen", erklärte EVP-Swiftsprecher Dr. Ernst Strasser. "Entscheidend wird sein, wie die Kontrolle der Datenextrahierung in den USA durch einen EU-Beamten und die Zusage für einen mittelfristigen Aufbau eines eigenen europäischen Systems im Detail geregelt wird", so Strasser über den aktuellen Stand des Finanzdatenabkommens zwischen der EU und den USA. ****

Der EU-Beamte müsse die Möglichkeit haben - wenn nötig - die Extrahierung der Daten sofort stoppen zu können. "Es wurde uns zugesichert, den Abkommenstext noch einmal entsprechend zu ändern", informiert Strasser. "Das Problem, dass ganze Datenpakete übertragen werden, soll in Zukunft so gelöst werden, dass die Datensuche mittelfristig auf europäischem Boden und nicht mehr in den USA stattfinden sollte. Dafür wollen wir eine Zusage des Rates und der Kommission."

Zum ehrgeizigen Zeitplan des spanischen Vorsitzes, das Abkommen im Juli zum Abschluss zu bringen meint Strasser: "Solange unsere Kernforderungen erfüllt sind, sehe ich kein Problem mit dem Zeitplan. Klar ist, dass Qualität unbedingt vor Geschwindigkeit kommen muss." Strasser begrüßt in diesem Zusammenhang die gute Gesprächsbasis mit der Kommission sowie dem spanischen EU-Ratsvorsitz. "Wir dürfen gerade jetzt auf den letzten Metern unser Ziel vor Augen nicht verlieren und müssen den angestrebten Weg für mehr Datenschutz, mehr Rechte für EU-Bürger und eine effiziente Terrorismusbekämpfung auch bis ganz zu Ende gehen", so Strasser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst,
Tel.: +32-473-311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001