Grüne Wien zu Wiener Rechnungsabschluss 2009: Von Innovation, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit keine Spur

Grüne Wien lehnen Rechnungsabschluss ab

Wien (OTS) - "Was sich schon im Jahr 2009 angedeutet hat, findet
im nun vorliegenden Rechnungsabschluss der Stadt Wien seinen Niederschlag. Häupl und Brauner agieren, als gäbe es keine Krise. Von Innovation und sozialer beziehungsweise ökologischer Nachhaltigkeit ist keine Spur. Deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss ab", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. "Während auch 2009 die "Freunde und FreundInnen der Wiener SPÖ" aus dem Budget wie üblich bedient wurden, sind innovative und nachhaltige Impulse zur Überwindung von Armut und Wirtschaftskrise kaum zu finden."

"Der Rechnungsabschluss 2009 entpuppt sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen", so Margulies.

"Der Rechnungsabschluss für 2009 spiegelt in vielen Bereichen die verfehlte Politik der SPÖ wider. Längst notwendige strukturelle Reformen wurden weder im Bereich der Infrastruktur noch bei Bildung, Armutsbekämpfung und Umwelt angegangen. Ein Weg, der sich leider auch heuer fortsetzt und darauf schließen lässt, dass Michael Häupl für nach der Wahl ein massives Belastungspaket aus der Schublade zieht", so Margulies.

Zur Kritik im Einzelnen:

- Skandalöse Verdoppelung des Werbebudgets innerhalb von fünf Jahren

Seit 2003 hat sich das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Hinzukommen noch Ausgaben für PR-Maßnahmen aus den einzelnen Geschäftsgruppen sowie den Wiener Stadtwerken. Insgesamt buttert die Stadt Wien knapp 80 Millionen Euro in Eigenwerbung. Das entspricht den Kosten für den Gratiskindergarten.

- Fehlgeleitete Wirtschaftsförderung

Die Förderung von Parkgaragen stellt nach wie vor den größten Einzelposten der Wirtschaftsförderung dar und verhindert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Anstatt kleine und mittlere Unternehmen massiv zu fördern, setzt Stadträtin Brauner auf wenige Großprojekte. Wie gefährlich dies sein kann, zeigt aktuell das börsennotierte Unternehmen AT&S. 2003 wurde mit Fördermitteln des WWFF die Konzernzentrale nach Wien geholt. Mit Fördermittel der Steiermark übersiedelt diese nun zurück.

- Massive Verluste durch riskante Kredit-Geschäfte drohen

Nachdem Wien schon im Jahr 2008 bei Fremdwährungskrediten 62 Millionen Euro verzockt hat, wurde 2009 die Möglichkeit des Ausstieges bei gleich bleibenden Kursen nicht genutzt, sondern auf ein Wettmachen der Kursverluste gehofft. Dramatische Konsequenz: Seit Jahresbeginn liegen die Kursversluste der Schweizer Franken Kredite bei knapp 10 Prozent des gesamten Kreditvolumens - 60 Millionen Euro.

- Thermische Sanierung und kommunaler Wohnbau auf dem Abstellgleis

Die groß angekündigte Sanierungsoffensive findet nur auf dem Papier statt. Ein umfangreiches Investitionspaket zur Schaffung von Green Jobs fehlt nach wie vor. Gleichzeitig werden in Wien Wohnungen immer teurer, auch weil sich die Stadt beständig weigert, wieder selbst günstige Gemeindebauten zu forcieren.

- Bezirke werden ausgehungert

Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung der Bezirksbudgets. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel erlauben gegenwärtig bestenfalls Mangelverwaltung auf niedrigem Niveau. Fast alle Bezirke sind verschuldet: Tendenz steigend.

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