NEWS veröffentlicht Geheimvertrag zwischen Haider und Meischberger

Späterer Grasser-Berater bekam 2,5 Millionen Schilling für Rücktritt

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem Geheimvertrag zwischen Jörg Haider und dem späteren Immofinanz-Lobbyisten Walter Meischberger. Es geht dabei um den Rücktritt Meischbergers als FPÖ-Politiker im Jahr 1999. Meischbergers Verurteilung in der "Bar aufs Handerl"-Affäre rund um den FC Tirol war damals vom OGH bestätigt worden. Einzig: Meischberger wollte partout nicht zurücktreten, da ihm nur mehr wenige Tage für eine lukrative Pensionsberechtigung nach dem alten Politikerpensionssystem fehlten.

Als der Rücktritt am 20. Feber 1999 doch erfolgte, sagte Meischberger, dass nun bewiesen sei, dass "wir Freiheitliche doch anständige Menschen" seien und dass er schon immer "gegen Pensionsprivilegien" gekämpft habe.

Durch Unterlagen, die nun im Zuge der Buwog-Affäre beschlagnahmt wurde, kommt nun zu Tage, dass Meischberger in Wahrheit die Bezugs-und Pensionsansprüche abgekauft wurden. Der spätere Grasser-Berater Meischberger bekam 2,5 Millionen Schilling in Form eines Überbringersparbuchs der Erste Bank (Nr. 2513-49527).

Wie sich nun herausstellt, wurde dieses Geld nicht versteuert. Damit die Quelle des Geldes nicht auffliegt, wurden zudem Geldwäschemechanismen gezielt umgangen. Und: Gläubigern Meischbergers, der sich damals wegen eines schlecht gehenden Textilgeschäftes in einer desaströsen finanziellen Situation befand, soll nicht mitgeteilt worden sein, dass Meischberger nun über dieses Geld verfügt.

Meischberger wurde zu den gefundenen Unterlagen bereits einvernommen. Er bestätigte dabei die Zahlung und dass er sie als Abgeltung für seinen Rücktritt erhalten habe. Über die Versteuerung sei "sehr wohl nachgedacht worden", allerdings sei es, so Meischberger, "zu keinem Ergebnis gekommen". Zitat: "Einerseits wollte ich die heikle Quelle des Geldes nicht bekannt geben, andererseits war die Art des Geschäftes aus fiskalischen Gründen nicht festlegbar." Dass Geldwäscherichtlinien umgangen worden seien, damit er sich nicht bei Barbehebungen legitimieren müsse, könne er jedoch "nicht bestätigen".

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