Umweltminister Berlakovich begrüßt Vorschlag der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft

Aufschiebung von geplanten Investitionen in der Abwasserentsorgung für Gemeinden möglich - Fördersatz bleibt gleich

Wien (OTS) - Viele Gemeinden können in der derzeitigen
finanziellen Situation ihre Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung nicht wie geplant bis 2015 durchführen. Das würde dazu führen, dass sie keine Spitzenförderung erhalten würden. Heute legt die Kommission für Siedlungswasserwirtschaft - bestehend aus Vertretern von Parteien, Gemeinde- und Städtebund - Umweltminister Niki Berlakovich einen Entwurf für eine Novelle der Förderrichtlinien vor, die besagt, dass die betroffenen Gemeinden auch bei einer Verschiebung der Investitionen die gleichbleibende finanzielle Unterstützung erhalten.

"Es ist sehr wichtig, unsere Gemeinden in schwierigen Situationen so gut wie möglich zu unterstützen. Darum begrüße ich den Vorschlag der Kommission, der den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, die Investitionen für Abwasserprojekte für einen gewissen Zeitraum auszusetzen bzw. zu verschieben", so der Umweltminister zu dem Entwurf.

Österreichweit sind ca. 580 Gemeinden mit geplanten Investitionen in der Abwasserentsorgung betroffen, das heißt, dass sie den Spitzenfördersatz für Investitionen in Kanal und Abwasser verlieren würden. Nach intensiven Diskussionen zwischen Lebens-, Finanz- und Wirtschaftsministerium, konnten sich die drei Ressorts nun auf eine Vorgehensweise einigen. Nach der heutigen Zustimmung durch die Kommission kann Berlakovich heute die Novelle durchführen.

Seit den 1960er Jahren wurden rund 35 Milliarden Euro in den Bereich Siedlungswasserwirtschaft investiert. "Diese Investitionen haben sich nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für unsere Umwelt in jeder Hinsicht ausgezahlt. In 92 Prozent der Haushalte werden die Abwässer ordnungsgemäß entsorgt und nicht zuletzt deshalb kann Österreich auf eine gute Wasserqualität blicken", so Berlakovich abschließend.

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