Fall Zogaj: BZÖ-Grosz verlangt Klarheit über das gesetzliche "unverzüglich"

Am "unverzüglich" im Fall Zogaj wird man in Zukunft sämtliche Rechtsbescheide der Republik zu messen haben

Wien (OTS) - Auf eine Klärung des im Zogaj-Bescheid angeführten Ausreisezeitraumes "unverzüglich" freut sich bereits jetzt schon der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. "Also für mich war bis zum heutigen Tag das bescheidmäßige "unverzüglich" mit einem glatten "sofort" gleichzusetzen. Wenn das im Fall Zogaj nicht so ist, dann werden wir in Österreich sämtliche Rechtsbescheide - egal ob von Gemeinden, den Ländern, dem Finanzamt, der Gebietskrankenkassen oder den Bundesministerien - neu definieren müssen. Ich werde dann als Abgeordneter des Nationalrates sämtlichen Staatsbürgern auch offiziell den Rat geben, unverzügliche behördliche Aufforderungen einmal 2 bis 3 Wochen liegen zu lassen. Damit schaffen wir Gerechtigkeit und ich freue mich schon auf die Reaktion der einzelnen Behörden und die entsprechenden Urteile, die wir durch eine rechtsfreundliche Vertretung der Betroffenen anstreben werden", prophezeit Grosz der ÖVP-Innenministerin ein Chaos in Österreich, das sich "gewaschen habe".

Überhaupt sei dieser gesamte Fall Zogaj eine "Litanei des Gesetzesbruches". "112 Verfahrensebenen, zwei rechtsgültige Verfassungsgerichtshofbescheide, eine halbe Million Euro an Grundversorgungs- und Rechtskosten, etc führen dazu, dass es bald keinerlei Achtung mehr von den Gesetzen gibt. Es wird Zeit, dass man endlich wieder Rechtsstaatlichkeit herstellt", so Grosz, der es aber bedauert, dass dieses Präjudiz an einem Einzelfall medial aufgehängt werde. Dieser Fall stehe aber stellvertretend für 15.000 ähnliche Fälle im Jahr in Österreich.

Es liege ausschließlich an der Innenministerin in Österreich wieder diese Gesetzmäßigkeit in den Asylverfahren herzustellen, denn sie selbst rufe ja ständig zum Gesetzesbruch und der Illegalität auf, verweist Grosz auf "Mizzis-Heiratsvermittlung" im Fall Zogaj.

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