Umfassendes Programm für Wiener Landtag am Donnerstag

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 24. Juni 2010, findet die 33. Landtagssitzung statt. Die Tagesordnung enthält insgesamt 19 Punkte. Neben dem Tätigkeitsbericht der Kinder - und Jugendanwaltschaft 2009 und dem Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2010 sowie der Fragestunde und der Aktuellen Stunde mit einem von der ÖVP vorgegebenen Thema wird über eine Reihe von Gesetzesentwürfen bzw. Gesetzesänderungen debattiert und abgestimmt. Betroffen sind unter anderem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz, das Chancengleichheitsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Tourismusförderungsgesetz, das Wiener Mindestsicherungsgesetz, das Wiener Jagdgesetz, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Wiener Garagengesetz und die Wiener Bauordnung sowie das Wiener Kleingartengesetz. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr im Landtagssitzungssaal des Wiener Rathauses. (Schluss) hl

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