ARBÖ: Keule für die Kleinen, Glaceehandschuhe für die Großen

Politiker sollen das Umweltzonen-Gesetz (IG-Luft) überdenken

Wien (OTS) - Die Keule für die Kleinen, Glaceehandschuhe für die Großen. Das hat der Umweltminister in seinen Werkzeugkoffer namens IG-Luft gepackt, aus dem sich die Landeshauptleute bedienen sollen. Der ARBÖ appelliert an die Abgeordneten zum Nationalrat, dieses Gesetz zu überdenken, das die Basis für Umweltzonen darstellt und heute im Umweltausschuss beraten wird. Während es für Industrie, Klein- und Mittelbetriebe und Bauern zahlreiche Ausnahmen gibt, droht den Besitzern älterer Pkw eine beispiellose Wertvernichtung, so der ARBÖ. Betroffen sind davon vor allem sozial schwächere Schichten sowie Pendler und Pendlerinnen, die sich kein neues Fahrzeug leisten können.

"Wenn das Gesetz in der jetzigen Fassung tatsächlich in Kraft tritt, verlieren nicht nur jene 800.000 alten Pkw schlagartig an Wert, die direkt von den Umweltzonen ausgesperrt werden. Es brächte auch einen gigantischen Wertverlust für alle anderen 3,5 Millionen Pkw, die in Österreich zugelassen sind. Wer wird sich in Zukunft schon einen Gebrauchten kaufen, wenn man nicht weiß, ob man damit überhaupt noch in Stadtzentren hinein fahren darf?" Wieder ist es die ärmere Schicht, die auf den Gebrauchtwagenmarkt angewiesen ist. Zur Information: Der Markt für Gebrauchte ist mit über 700.000 Stück Fahrzeuge pro Jahr mehr als doppelt so groß wie der Markt für Neufahrzeuge mit rund 300.000 Stück. Allein für die Steiermark, wo für Graz eine Umweltzone geplant ist, beziffert die Branche den Vermögensverlust auf 70 Millionen Euro, gibt der ARBÖ zu bedenken.

Die neue Keule für Autofahrerinnen und Autofahrer trifft die Falschen. Der Verkehr ist der einzige Bereich, der die Feinstaub-Emissionen erfolgreich und nachhaltig "eingebremst" hat. Allein im Jahr 2008 (=jüngsten verfügbaren Zahlen) sind die Feinstaub-Emissionen des Verkehrs um 5,9 Prozent zurückgegangen, während die Feinstaub-Emissionen der Industrie gestiegen sind. "Mit dem IG-Luft straft der Umweltminister die Erfolgreichen und belohnt die Versager. Das kann es wohl nicht sein", so der ARBÖ. In Deutschland haben sich die Umweltzonen als bürokratischer und teurer Nepp auf den Rücken der Autofahrer entpuppt, der die Gemeindekassen auffüllt, aber der Umwelt wenig bringt.

Dringende Forderungen des ARBÖ: * IG-Luft sollte überdacht und zurückgestellt werden. * Werte schaffen, statt Werte vernichten. Lieber thermische Sanierung fördern und damit Arbeitsplätze im Gewerbe schaffen, statt Pendlerinnen und Pendlern den Weg in die Arbeit abzuschneiden. Nicht jeder kann sich ein neues Auto leisten und die "Öffis" schaffen es noch nicht zu jeder Zeit in alle Regionen. * Winterstreuung ausnehmen, wie von der EU erlaubt. Das kann drei bis vier Überschreitungstage weniger bringen. * Feinstaub-Emissionen der Pkw korrekt und verursachergerecht berechnen. Also Tankexport abziehen! Das bringt 1.000 Tonnen weniger. Warum nicht auch hier korrigieren, wie bei Industrie und Kleinverbrauch? - Gerechtigkeit muss sein! * Kundmachung muss so erfolgen, dass man auch ohne Internet von den Verboten erfährt. * Österreich soll sich auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte beschränken und nicht an den strengeren, hausgemachten Grenzwerten festhalten. * Bei der Festlegung der Pkw-Klassen (grün, orange, rot) die ärgsten Härten vermeiden: z.B. alte Benziner mit Kat nicht aussperren (dann blieben statt 800.000 nur mehr 300.000 ausgesperrt). In die Klassifizierung als "rote" Pickerln nicht auch noch die Euro4 Fahrzeuge hineinnehmen. * Wirkung der Umweltzonen ständig evaluieren.

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