Prammer: Vorwurf zur Familienrechts-Enquete geht an falsche Adresse NR-Präsidentin weist Kritik der FPÖ an Einladungspolitik zurück

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer weist die Kritik des Abgeordneten Norbert Hofer (FPÖ) im Zusammenhang mit
der parlamentarischen Enquete zum Familienrecht (Obsorge und Unterhalt) am kommenden Donnerstag, dem 24. Juni, zurück. Es sei nicht in ihrer Kompetenz gelegen, wer zu dieser Enquete
eingeladen wurde und zu Wort kommt. Der TeilnehmerInnenkreis
einer Enquete werde gemäß § 98 Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz durch Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats festgelegt.

Sie sei davon überzeugt, dass diese Enquete, die der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich ist, eine interessante Diskussion bringen wird, ergänzt die Präsidentin. Gewiss würden auch die vom Abg. Hofer in seiner Funktion als Sprecher der Plattform Trennungsopfer reklamierten Anliegen zur Sprache
kommen. (Schluss)

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