Noch ist eine demokratische Lösung der kurdischen Frage möglich.

Wien (OTS) - Herr Erdogan ist ein Premierminister, der die Politik des israelischen Staates gegen die Palästinenser als "Staatsterror" sieht, die angebliche deutsche Assimilationspolitik gegen TürkInnen mit den Worten "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" kommentiert, aber im eigenen Land 25 Millionen KurdInnen terrorisiert und ihnen mit "Sie werden im eigenen Blut ertrinken" droht. Die KurdInnen wollten keinen eigenen Staat - sie wollten lediglich eine kulturelle und politische Autonomie im Südosten und eine Gleichsetzung von KurdInnen und TürkInnen in der Verfassung.

Das Fundament für diese Unterdrückungspolitik der AKP wurde schon am 14. April 2009 durch KCK-Operationen gelegt, bei der nach dem Wahlsieg der kurdischen DTP, 1500 ParteifunktionärInnen verhaftet wurden und sich bis dato in Haft befinden.

Nichts desto trotz hat die PKK am 19. Oktober 2009 eine aus Guerillakämpfern und politischen Flüchtlingen bestehende Friedensgruppe in die Türkei entsandt, um den Weg für eine demokratische Lösung der KurdInnenfrage zu ebnen. Mittlerweile sind 10 Delegierte dieser Friedensgruppe in Haft.

Am 11. Dezember 2009 wird die KurdInnenpartei DTP, eine demokratische Partei, die 99 BürgermeisterInnen und 21 Abgeordnete stellt und durch Wahlen legitimiert ist, verboten und zwei Abgeordnete, darunter auch Ahmet Türk mit Politikverbot verurteilt. Einige Monate später wird der kurdische Abgeordnete Türk vor laufenden Kameras im Beisein von Sicherheitskräften verprügelt.

Hiermit rufen wir, FEYKOM Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich, Herrn Erdogan auf, diesen Staatsterror zu beenden und auf die KurdInnen einzugehen um doch noch eine politische Lösung der KurdInnenfrage herbeizuführen. Wir rufen die Regierung auf, die Road-Map des Kurdischen Repräsentanten, Abdullah Öcalan zu veröffentlichen und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, bevor es zu spät ist und die KurdInnen ihren eigenen Staat ausrufen.

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