Slowakei: Figel-Partei will bei Regierungseintritt Gewissensgesetz

Christdemokratischen Bewegung (KDH) spielt Schlüsselrolle bei Regierungsbildung

Pressburg, 21.06.10 (KAP) In den Regierungsverhandlungen in der Slowakei wird von den verschiedenen Parteien um die Gunst der kleinen Christdemokratischen Bewegung (KDH) gebuhlt. Die KDH hatte bei den Wahlen vor einer Woche 8,54 Prozent erreicht; jetzt kommt ihr die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu. Parteichef Jan Figel - er war von 2004 bis 2009 EU-Kommissar - will allerdings bei einem Regierungseintritt in ein Koalitionspaket den Abschluss des sogenannten "Vertrags über den Gewissensvorbehalt" hineinreklamieren.

In diesem mit dem Vatikan ausgehandelten Gesetzesvorhaben soll die Möglichkeit eines Gewissensvorbehalts für Lehrer, Ärzte und Spitalspersonal - etwa bei Abtreibungen - gewährt werden. Nach kolportierten Informationen hat jetzt Ministerpräsident Robert Fico von der linkspopulistischen Partei "Smer" den Christdemokraten im Fall eines Eintritts in eine Zweierkoalition den seit zehn Jahren ausständigen Abschluss des "Vertrags über den Gewissensvorbehalt" sowie ein Abtreibungsverbot nach polnischem Vorbild zugesichert.

Da in Medien auch von diesbezüglichem Druck auf Figel durch die Bischöfe die Rede war, sah sich der Sprecher der Slowakischen Bischofskonferenz, Jozef Kovacik, nun veranlasst, entsprechenden Berichten entgegenzutreten. Laut Kovacik seien nicht die Bischöfe an die Parteien herangetreten, sondern die Parteien hätten sich an die Bischöfe gewandt. Die Bischöfe hätten die Politiker einzig darauf hingewiesen, dass "nicht Angebote und Geschäfte, sondern ihr Gewissen Hauptmotiv ihres Handels darstellen solle".

KDH-Vorsitzender Figel bestätigte zwar, mit mehreren Bischöfen in Verbindung zu stehen. Er stellte aber ebenfalls eine Einflussnahme von bischöflicher Seite in die eine oder andere Richtung in Abrede.

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