Neues Hausbesorgergesetz - Edlinger: Wiener ÖVP pfeift auf Bevölkerungsmeinung

Nein-Argumentation unsinnig - Häupl-Ankündigung zu eigenem Wiener Weg begrüßt

Wien (OTS/SPW) - "Gerade für die älteren Mieterinnen und Mieter hat der Hausbesorger die notwendige Funktion des wichtigen, weil oftmals ersten Ansprechpartners in allen Hausangelegenheiten. Umso fragwürdiger ist es daher, wenn die Wiener ÖVP aus rein ideologischen Gründen den Entwurf für ein neues, zeitgemäßes Hausmeistergesetz heftig ablehnt. Sie stößt damit jene 84 (!) Prozent der Wienerinnen und Wiener, unter ihnen viele Seniorinnen und Senioren, vor den Kopf, die sich im Rahmen der jüngsten Wiener Volksbefragung für die Wiedereinführung des von der vormaligen ÖVP-FPÖ-Koalition ersatzlos gestrichenen Hausmeistergesetzes ausgesprochen haben. Ein Beweis mehr, dass die Wiener ÖVP auch unter ihrer neuen Obfrau Marek konsequent die Meinung und damit die Interessen der Bevölkerung ignoriert", kritisierte Freitag der Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes, Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger die Haltung der Wiener ÖVP.****

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete der SeniorInnenvertreter zudem die Argumentation der Mareks, mit dem Gesetz wolle die SPÖ allein Parteigünstlinge mit Privilegien versorgen. Edlinger: "Eine völlig unsinnige Argumentation. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass die Hausbewohner selbst entscheiden können, ob sie einen Hausbesorger oder einen private Hausbetreuer wollen. Offensichtlich hat auch dabei die Wiener ÖVP Angst vor der Meinung der Menschen", betonte Edlinger.

Edlinger begrüßte die Ankündigung von Bürgermeister Häupl, im Fall der Ablehnung eines bundesweiten Hausbesorgergesetzes durch die ÖVP und FPÖ im Nationalrat für Wien einen eigenen Weg mit der Installierung von Hausmeistern zumindest in den Gemeinde-Wohnhausanlagen zu beschreiten. "Während der Bürgermeister und die Stadtregierung die Anliegen der Menschen ernst nehmen und umsetzen, betreibt die Wiener ÖVP auf deren Rücken ein böses Spiel", schloss Edlinger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0002