ÖVP Wien zum Rechnungsabschluss 2009

SP-Wirtschaftspolitik brachte Rekorddefizit und Rekordarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Der Rechnungsabschluss ist Anlass die Politik der roten Wiener Alleinregierung zu analysieren und Bilanz zu ziehen. Und diese Bilanz ist eine traurige. Die Wirtschaftspolitik von Wiens Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner brachte für die Stadt ein Rekorddefizit und Rekordarbeitslosigkeit", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf in einem gemeinsamen Pressegespräch mit ÖVP Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger zum Rechnungsabschluss 2009.

Es sei traurig, dass es der SP-Stadtregierung schon eine Jubelmeldung wert sei, wenn die Arbeitslosenzahlen einmal nicht massiv ansteigen. Und es gebe keinerlei Ansätze für einen Strukturwandel. "Trotz des 2009 geringsten Anstiegs der Arbeitslosenrate ist die Arbeitslosenrate in Wien mit 8,5 Prozent nach wie vor sehr hoch, 2009 die zweitschlechteste aller Bundesländer. Aber das Budget für Arbeitsmarktpolitik ist mit 58 Millionen Euro seit Jahren gleich geblieben - und dies angesichts der schlechten Daten für Wien", so der VP-Klubobmann.

Stadt Wien ist mit über 4 Milliarden Euro verschuldet

Das für eine Wirtschaftsbelebung so notwendige Geld werde für den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Stadt verbraucht. "Die Verschuldung der Stadt Wien droht aus dem Ruder zu laufen. 1,46 Milliarden Euro betrug der Schuldenstand im Jahr 2008, über 1,87 Milliarden waren es nun 2009 - rund 400 Mio. mehr! 2010 droht ein Schuldenstand von über 2 Mrd. Euro. Darin sind die über 2,3 Mrd. Euro Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht eingerechnet. Insgesamt ist die Stadt Wien mit über vier Milliarden Euro verschuldet", rechnet Tschirf vor.

Konjunkturbelebungsprogramm nur für Betriebe der Stadt

"Nicht nur, dass die Stadt Wien von ihrem 100 Millionen Euro Konjunkturbelebungsprogramm nur 80 Millionen investiert hat, kam dieses Geld ausschließlich Betrieben der Stadt zu Gute. Während beispielsweise die Wiener Linien fast 24 Millionen Euro erhalten haben, lässt die Wiener SP-Stadtregierung die Klein- und Mittelbetriebe im Regen stehen ", so die Kritik von VP-Wirtschaftssprecher Aichinger.

"Es ist unverständlich und weltweit wohl einzigartig, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Wirtschaftsförderung sogar um 12 Millionen Euro zurückgefahren wurde, während etwa die Rücklage aus der Parkometerabgabe um fast 16 Millionen aufgestockt wurde. Die Krise ist noch nicht zu Ende, Wien braucht ein Konjunkturbelebungsprogramm, das diesen Namen auch verdient und den Wiener Unternehmen zu Gute kommt"; mahnt Aichinger.

Rechnungsabschluss muss umfassender, informativer und transparenter werden

Kritik übte Tschirf auch an der Art und Weise des Rechnungsabschlusses: "Der Rechnungsabschluss muss umfassender, informativer und intransparent. Hier handelt es sich schließlich um das Steuergeld aller Wienerinnen und Wiener. Und die haben ein Recht darauf genau informiert zu werden, wofür ihr Geld ausgegeben wird." Gänzlich fehlen würden auch mittelfristige Strategien, die Zahlen zu Liegenschaften, der Beteiligungen und der Fonds der Stadt wie beispielsweise dem WWF oder dem Fonds Soziales Wien und vor allem Ideen für die Zukunft "Wir werden im kommenden Gemeinderat aufzeigen, welche Entwicklungschancen Wien in den vergangenen Jahren verschlafen hat und wo es in Zukunft hingehen soll. Diesem Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 werden wir ablehnen", kündigt VP-Tschirf an.

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