ÖVP Wien wird Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 ablehnen

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien werde den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2009 ablehnen, stellten GR Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, und GR Fritz Aichinger in einem Pressegespräch am Montag Vormittag fest. Die Verschuldung der Stadt Wien "scheine aus dem Ruder zu laufen", man habe 2009 einen um 400 Millionen Euro höheren Schuldenstand als 2008 und dies ohne jenen von Wiener Wohnen. Wien schneide im Bundesländervergleich vor allem bei der Arbeitslosenrate (8,5 Prozent) sehr schlecht ab, das Budget in diesem Bereich sei aber unverständlicherweise gleich geblieben, so Tschirf. Zudem sei das Budget der Stadt Wien intransparent und man erkenne keine Anzeichen von ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen, obwohl diese in einigen Bereichen längst angebracht wären. Als Beispiele nannte er die städtischen Spitäler sowie Planungsverfehlungen bei diversen Sanierungsprojekten wie der Zentralfeuerwache oder dem Hauptbahnhof. Die Bilanz von 15 Jahren Bürgermeister Häupl sei "eine traurige", schloss Tschirf.

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