BZÖ-Petzner: Mit Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK werden Wahlbetrug und Wählerverrat besiegelt!

Kooperation bedeutet Bruch der Koalition - ÖVP muss daraus Konsequenzen ziehen - Auch demokratiepolitische Nagelprobe für FPÖ Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Vor der ewig verschobenen und heute anstehenden Fixierung des Kooperationsvertrages zwischen FPÖ und FPK meldet sich der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner zu Wort: "Mit dem Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK werden Wahlbetrug und Wählerverrat schriftlich besiegelt. Per Unterschrift werden 45 Prozent der Kärntner Wählerinnen und Wähler an die Wiener FPÖ und Heinz Christian Strache verkauft." Es sei daher die Pflicht der Kärntner FPÖ, aber auch der Kärntner ÖVP diesen blau-blauen Pakt in letzter Sekunde zu verhindern und die Konsequenzen zu ziehen, ansonsten würden sie sich mitschuldig machen.

Petzner: "Der Kooperationsvertrag bedeutet einen klaren Bruch zwischen dem von BZÖ und ÖVP abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Mit dem Kooperationsvertrag entsteht einer Dreierkoalition ohne jede Legitimation. Die ÖVP hat mit Strache einen dritten Koalitionspartner mit am Regierungstisch sitzen, den sie nie haben wollte und immer zutiefst ablehnte. Sie muss sich entscheiden, ob sie das geschehen und alles mit sich machen lässt oder die einzig logische Konsequenz zieht und die Koalition aufkündigt. Ansonsten macht sie sich mitschuldig am Wahlbetrug und Wählerverrat und wird für ihre Rolle als willfähriges Beiwagerl bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen."

"Auch für Jannach und die Kärntner FPÖ wird die Kooperation zur demokratiepolitischen Nagelprobe. Entweder sie werden Mittäter und Handlanger oder sie stellen sich den Wahlbetrügern und Wählerverrätern in den Weg und sorgen dafür, dass die Demokratie im Land und der eigenen Partei nicht ausgeschalten wird", so Petzner in Richtung der Kärntner FPÖ.

"Wie auch immer diese unrühmliche Geschichte ausgehen wird, das BZÖ wird weiter mit Anstand und Charakter den Wählerinnen und Wählern treu bleiben und für Kärnten arbeiten", stellt der geschäftsführende Bündnisobmann abschließend klar.

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