NÖ Budget 2011: Eine Milliarde verzockt - kein Geld für den Hochwasserschutz!

Enzinger: Beim Schutz für Bürgerinnen wird eingespart

St. Pölten (OTS) - Im gesamten Bereich Wasserbau, Wasserwirtschaftsfond, Schutzwasser, Hochwasser, Uferschutz, Renaturierung und Wildbachverbauung des NÖ Budgets für 2011 werden ganze 6 Millionen eingespart. Für die Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger schlichtweg ein Skandal: "Allein die jüngsten Hochwasser in Niederösterreich haben gezeigt, dass nicht genügend Schutz für die BürgerInnen vorhanden ist. In diesem Bereich den Sparstift anzusetzen ist absurd. Die BürgerInnen bei Naturgewalten hilflos ,absaufen' zu lassen, ist unmenschlich", so Enzinger, die durch die Budgetkürzungen vor einem Stillstand in Sachen Hochwasserschutz warnt.
"Hätte Landeshauptmannstellvertreter Sobotka nicht 1 Milliarde Euro an der Börse verspekuliert, könnte mit der neuesten Technologie und größtem Nachdruck der Hochwasserschutz weiter ausgebaut werden -gemäß den Vorgaben des Rechnungshofs. Darüber hinaus wäre die Trinkwasserqualität Niederösterreichs und deren Überprüfung weiterhin gesichert. Mit dem Sparprogramm des Landes NÖ werden die Gesundheit der BürgerInnen und die Sanierung von Abwasseranlagen, Kläranlagen und Ortskanalsystemen hintangestellt", fürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger.

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