"Die Presse"-Leitartikel: Sommerputz in der Justiz, von Philipp Aichinger

Ausgabe vom 21.06.2010

Wien (OTS) - Die Debatte um das Obsorgerecht muss der Startschuss für weitere Renovierungsarbeiten im Justizbereich sein.

Wie ekelerregend finden Sie Ihren Ehepartner? Sehr? Dann können Sie ja versuchen, vor Gericht eine "Scheidung wegen ekelerregender Krankheit" (§ 52 Ehegesetz) zu erreichen. Aber vielleicht finden Sie Ihren Partner wieder attraktiver, wenn Sie ihn etwas aufputzen. Doch Vorsicht, falls Sie männlich sind: Was ein Mann seiner Ehegattin "zum Putze gegeben hat", wird im Zweifel nämlich als Geschenk angesehen (§ 1247 ABGB).
Die antiquiert anmutenden Gesetzesstellen zeigen, dass es in Wahrheit eines großen Putzes im österreichischen Familienrecht bedarf. Die am Donnerstag im Parlament anstehende Enquete zum Obsorgerecht kann nur ein kleiner Anfang für eine größere Reform sein. Das ABGB ist schließlich fast 200 Jahre alt. Und das aus der Nazifeder stammende Eherecht trägt den reizenden Titel "Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet". Aber auch aus inhaltlichen Gründen scheinen Reformen angebracht. Was einst der Ausnahmefall war, nämlich die Scheidung, ist heutzutage schon fast zum Regelfall geworden. Das Gesetz sieht das anders. So ist die Scheidung nur bei Vorliegen bestimmter Gründe erlaubt. Und die Frage nach der Schuld am Scheitern der Ehe kann entscheiden, ob jemand sein Leben lang Unterhalt bekommt oder nie. Doch das genaue Prüfen der Schuld ist genauso wenig zeitgemäß wie die Idee ewiger Unterhaltszahlungen für den Expartner. Neue, klarere Regelungen sind nötig. Und je weniger bei einer Scheidung gestritten wird, desto größer ist die Chance, dass der Streit nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Aufgabe der Enquete wird es sein, Strategien in diese Richtung zu entwickeln. Im Vorfeld geäußerte Ideen für eine verstärkte gemeinsame Obsorge könnten der richtige Ansatz sein. Wichtig ist freilich, dass die Diskussion sachlich bleibt, was bei diesem emotionalen Thema nicht einfach sein wird. Frauen- und Väterlobbyisten haben sich schließlich bereits im Vorfeld ausreichend zu Wort gemeldet.

Apropos Lobbyisten: Diese haben auch in der Justizpolitik bewiesen, dass sie einiges zu ihren Gunsten bewegen können. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigt sich in der Öffentlichkeit zwar gern als Politikerin, die um sachliche Lösungen bemüht ist. Doch sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie hinter den Kulissen zu oft vor Lobbyisten in die Knie geht. Bestes Beispiel ist das Korruptionsstrafrecht, das aufgeweicht wurde. Nun kann man sich wieder verstärkt gegenseitig einladen und die österreichische Gemütlichkeit ausleben, von der Wirtschaftsvertreter so gern sprechen. Dumm nur, dass Korruption und österreichische Gemütlichkeit im Ergebnis oft dasselbe sind. Dem Ministerium stünde es gut an, sich von Einflüssen der Lobbyisten zu säubern.
Säubern sollte sich die Justiz aber auch von dem Vorwurf, dass Prominente geschützt werden. Es mutet merkwürdig an, wenn im Fall des ORF-Redakteurs, der einen Jugendlichen zum "Sieg Heil"-Rufen verführt haben soll, wegen der Brisanz des Falles ein unabhängiger Richter die Ermittlungen führt. Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt hingegen ein weisungsgebundener Staatsanwalt. Selbst wenn alles rechtlich seine Ordnung hat, entsteht der Eindruck, dass Prominente geschützt werden. Ein Rechtsstaat ist aber nur dann stark, wenn die Bevölkerung auch den Eindruck hat, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Die Lösung könnte freilich darin bestehen, der Justizministerin das Weisungsrecht zu entziehen und es einem neuen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Auch dieser könnte vom Parlament gewählt werden und diesem verantwortlich sein. Der Anschein politischer Abhängigkeit wäre aber nie so groß wie bei einem Regierungsmitglied.

Renovierungsbedürftig ist nun auch das Terrorismuspräventionsgesetz, das eigentlich noch vor dem Sommer durch das Parlament hätte gehen sollen. Hier muss man der Justizministerin zugutehalten, dass sie die Kritik der Experten spät, aber doch ernst nimmt. Es darf nicht passieren, dass das Gesetz wegen seichter Formulierungen die Falschen bestraft. Und der Kampf gegen Terroristen darf nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit untergraben wird. Man kann nur hoffen, dass an dem Gesetz wirklich noch wichtige Veränderungen vorgenommen werden.
Unpräzise oder antiquierte Gesetze, Lobbyisteneinflüsse, der Anschein von Ungleichbehandlung vor dem Gesetz: Wenn die Justiz den Mut zum Sommerputz aufbringen würde, gäbe es einiges zu tun.

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