Strache(4): SPÖ hat in der Zuwanderungspolitik völlig versagt

Entwicklung von Parallelgesellschaften gefördert

Wien (OTS) - Die Meinung der Wiener zur Zuwanderungspolitik hätte der Herr Bürgermeister auch abfragen können. Denn die Wiener SPÖ betreibt seit rund 40 Jahren in dieser Stadt eine Zuwanderungspolitik, die dazu geführt hat, dass sich ganze Stadtviertel optisch und ethnisch völlig verändert haben. In manchen Straßenzügen unserer Heimatstadt hört man kaum ein deutsches Wort. Und in Istanbul sieht man ja mittlerweile weniger Kopftücher als in Wien, so Strache.

Die Einheimischen kommen dabei immer mehr unter die Räder, in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens bringen die Einwanderer erhöhten Lohndruck, das Zusammenleben in der Nachbarschaft hat durch die unterschiedlichen Lebensweisen große Verunsicherung mit sich gebracht. Von der SPÖ und den Grünen wird eingemahnt, dass sich die Österreicher an die Zuwanderer anpassen müssen, ist Strache empört.

Ich sage offen, wir brauchen einen Zuwanderungsstopp. Der österreichische Arbeitsmarkt und das Sozialsystemsind primär Staatsbürgern vorzubehalten. Erst Deutsch - dann Schule, muss es auch endlich heißen. Daher darf eine Teilnahme am Regelunterricht erst nach einer erfolgreich bestandenen Deutschprüfung möglich sein, hält Strache fest.

Wir fordern ein Sonder-Wohnbauprogramm der Stadt. Nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000 sollen nun wieder 5.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden und zwar leistbare. Wir wollen ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für die KMUs und die Schaffung eines Mittelstandsfonds, um Eigenkapital für Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen.

Und wir verlangen eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung im Jahr 2011. Die Förderungsmittel für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe sind von 52 Millionen Euro (2009) auf 100 Millionen Euro aufzustocken, erklärt Strache.

Aber Häupl setzt sich lieber für die rasche Ostöffnung am Arbeitsmarkt ein. Am 1. Mai 2011 wird das Ende der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt erreicht sein. Die Entwicklung zwischen 2004 und 2008 zeigt, dass der Anstieg des Lohnniveaus in den genannten Staaten sehr viel langsamer erfolgt ist als angenommen.

Unter diesen Umständen ist mit einer ernsten Störung des österreichischen Arbeitsmarktes insbesondere durch Pendler aus den drei Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien und Slowakei zu rechnen, warnt Strache. (Forts.)am

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