Grosz verlangt Offenlegung der Verfahrenskosten im Fall Zogaj

BZÖ-Menschenrechtssprecher rechnet mit Kosten bis zu einer halben Million Euro - Verfahrens- und Grundversorgungskosten über 9 Jahre

Wien (OTS) - "Das 9 Jahre andauernde Verfahren im Fall Zogaj -
112 Anträge, mehrere Verfahrensebenen, zweimalige Befassung des Verfassungsgerichtshofes, eine Heerschar an Juristen und öffentlich geforderte Asylvereinigungen - steht exemplarisch für das Asylchaos in Österreich. Dazu kommen noch die Kosten für eine Asylgrundversorgung, obwohl de facto niemals ein Asylgrund bestanden hat. Ich schätze daher die Kosten für dieses einzigartige Vorgehen mit bis zu einer halben Million Euro auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Innenministerin ist gefordert, die Kosten schleunigst offen zu legen", fordert der stellvertretende BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz.

Die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich belaufen sich jährlich auf knapp 100 Millionen Euro. In den Genuss der Grundversorgung kämen auch jene Personen, die keinerlei Asylgrund vorzuweisen hätten und ihre negativen Bescheide durch Österreichs Instanzenzug bekämpfen. Dies sei schlichtweg "Förder- und Sozialmissbrauch". Der Fall Zogaj sei nur die Spitze des Eisberges und das "mediale Bild" für Asylmissbrauch in Österreich. Die lasche Vorgangsweise der Behörden, vor allem die "erpresserische Hartnäckigkeit" der Zogaj?s selbst habe vor allem jenen Asylwerbern in Österreich geschadet, die einen tatsächlichen Asylgrund vorzuweisen hätten. Man habe der "Sache an sich" nichts Gutes getan, so Grosz.

Grosz beharrt darauf, die durch sämtliche Instanzen negativ beschiedenen Asylbescheide endlich auch umzusetzen. "Wenn Österreich nur noch einen Funken Respekt vor seinen eigenen Gesetzen hat und nicht die Anarchie der neue Verfassungsboden Österreichs wird, weiß die Innenministerin, was sie schleunigst zu tun hat", so Grosz abschließend.

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