Schittenhelm an Stöger: Meldedatenbank für Genitalverstümmelungen wieder aufnehmen

Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung in den Mutter-Kind-Pass aufnehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Erniedrigungen, die einer Frau angetan werden kann. Weltweit sind 150 Millionen Frauen davon betroffen. Grund für diese menschenverachtende Praxis sind jahrhundertealte Traditionen, die nicht unmittelbar mit Religion zu tun haben und vor allem in Afrika und Asien praktiziert werden. Die Eingriffe werden ohne medizinische Gründe durchgeführt, sind meist mit starken Schmerzen verbunden und können schwere körperliche und psychische Schäden verursachen. Die Frauensprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs Abg. Dorothea Schittenhelm hat daher mehrere parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt. ****

Seit 2001 gibt es in Österreich eine klare Regelung, dass Genitalverstümmelung strafrechtlich verfolgt wird und Ärzte zur Meldung verpflichtet sind. "Schätzungen nach leben auch mehrere tausend Opfer in Österreich, allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen", beklagt Schittenhelm und verwies darauf, dass unter Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat eine Meldedatenbank eingerichtet wurde, die der genaueren Erhebung der Problematik in unserem Land und in weiterer Folge zur Sensibilisierung und Aufklärung dienen sollte. "Leider wurde diese Meldedatenbank von ihrer Nachfolgerin Doris Bures wieder eingestellt." Gesundheitsminister Stöger wurde von Rauch-Kallat gebeten, den Hinweis auf die Strafbarkeit in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen, um alle Beteiligten klar und rechtzeitig zu informieren. "Aber das dürfte den Gesundheitsminister nicht weiter interessiert zu haben."

Schittenhelm will daher von der Frauenministerin und dem Gesundheitsminister in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Schritte gesetzt werden, damit der Hinweis auf die Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen und ob die Meldedatenbank wieder aktiviert wird. Durch eine Meldedatenbank kann man den Status der Problematik erheben und auch konkrete Taten folgen lassen, so Schittenhelm.

Im Jahr 2005 hat sich der Nationalrat zudem für die Einführung eines internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgesprochen. Darüber hinaus wäre es hilfreich, einen Überblick zu bekommen, wer sich in Österreich bereits für diesen Gedenktag und darüber hinaus grundsätzlich gegen weibliche Genitalverstümmelung engagiert. Hiezu hat Schittenhelm parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen sie unter anderem wissen will, welche Aktivitäten in diesem Zusammenhang bereits gesetzt wurden. (Schluss)

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