FPÖ-Mühlwerth: Umfassende Reform des Bundesrates gefordert

Konkrete Vorschläge längst vorhanden - Regierungsparteien müssen nur umsetzen

Wien (OTS/fpd) - Die Vorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Monika Mühlwerth, fordert anlässlich des heute stattfindenden Landesparteitages der Wiener FPÖ, eine umfassende Reform des Bundesrates. Über die Daseinsberechtigung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form kann man tatsächlich diskutieren, meint Mühlwerth. Statt aber gebetsmühlenartig über die Abschaffung zu diskutieren, sollte man ernsthafte Reformen angehen.

Konkrete Vorschläge gibt es ja genug, die Regierungsparteien müssen sich nur endlich durchringen, diese auch umzusetzen. Seit etwa eineinhalb Jahren liegt ein Allparteienantrag im Verfassungsausschuß des Nationalrats, Gesetzesvorschläge der Bundesregierung dem Bundesrat gleichzeitig mit dem Nationalrat zuzuleiten, und dem Bundesrat die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ebenso liegt ein Gesetzesantrag an den Nationalrat vor, der eine Gleichstellung des Bundesrats mit dem Nationalrat in Bezug auf Subsidiaritätsrüge und - klage vorsieht, so Mühlwerth.

Auch sollte qualitätsvoll darüber diskutiert werden, dass Landtagsabgeordnete oder auch die Landtagspräsidenten gleichzeitig auch ein Bundesratsmandat ausüben sollen, um eine stärkere Bindung an die Länder zu gewährleisten. Auch die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses von National- und Bundesrat sollte angedacht werden. Der derzeitige Umstand, dass der Nationalrat im Falle eines Einspruchs des Bundesrats einfach einen Beharrungsbeschluß fassen kann, ohne dass sich inhaltlich bei einem Gesetz etwas ändert, ist unbefriedigend und nicht sinnvoll, meint Mühlwerth.

Die geübte Praxis der Regierungsparteien, mit ihren Mehrheiten auch über die Interessen der Länder einfach "drüberzufahren" zeigt von einem sehr geringen Demokratieverständnis. Wenn man den Bundesrat als Länderkammer haben will, soll man ihn auch mit entsprechenden Möglichkeiten ausstatten, seinem Auftrag gerecht zu werden, appelliert Mühlwerth an die Regierungsparteien. (Schluss)paw

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