FPÖ-Vilimsky: Prammer muss Hetzjagd auf Parlaments-Mitarbeiter und Journalisten stoppen

Nationalratspräsidentin soll endlich Sanierung beginnen oder Verantwortung dafür abgeben

Wien (OTS) - "Nationalratspräsidentin Prammer soll endlich die Hetzjagd auf Mitarbeiter des Parlaments beenden", fordert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Es sei unerhört, dass Prammer Weisung gegeben habe, 70 Parlamentsbedienstete verhören zu lassen, ob sie etwas darüber wissen, wie einige Journalisten zur Berichterstattung in den Dachboden des Hohen Hauses gelangen konnten.

"Ich verstehe schon, dass Frau Prammer nun gehörig nervös ist. Immerhin ist sie seit dieser Begehung des Dachbodens nicht nur mit unbequemen Medienberichten, sondern auch mit einer Anzeige wegen fahrlässiger Gemeingefährdung konfrontiert. Diesen Ermittlungen wird sie aber auch durch noch so strenges Spitzelwesen im Hohen Haus nicht entkommen", so Vilimsky.

Die Nationalratspräsidentin sollte daher endlich beginnen, die Sanierung des Parlaments in Angriff zu nehmen, nachdem die vor mittlerweile eineinhalb Jahren von einem Gutachter bescheinigten Gefahren für Leib und Leben immer noch nicht beseitigt seien. "Und wenn sich Prammer auf Grund fehlender Management-Kompetenz nicht in der Lage sieht, dieses Projekt umzusetzen, dann soll sie den Umbau an einen ihrer Kollegen im Präsidium delegieren. Sowohl Fritz Neugebauer als auch Martin Graf wären zweifelsfrei in der Lage, das rasch und zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und Besucher des Hauses zu erledigen", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest.

Anstatt dessen sei Prammer mit überflüssigen Verhören beschäftigt, verfasse Aufrufe zur gegenseitigen Denunzierung von Mitarbeitern und beschuldige reflexartig, aber wahrheitswidrig ihren Präsidentenkollegen Martin Graf, dessen Mitarbeiter die Gruppe von Journalisten und Politikern zwar in Empfang genommen, dann aber sofort in die Betreuung durch einen anderen Parlamentsmitarbeiter übergeben habe. Blamabel sei auch, dass Prammer angekündigt habe, nun polizeilich ermitteln zu lassen - auch gegen die Journalisten, die über den erbärmlichen Zustand des Parlamentsdachs berichtet haben:
"Das spricht Bände über Prammers Einstellung zur Pressefreiheit. Kaum gerät sie selbst in die Kritik, geht sie mit Repressalien dagegen vor."

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