"Die Zukunft Europas sind starke Regionen!"

Wien (OTS) - Er sei besorgt über die politische und mediale
Stimmungsmache gegen Österreichs Länderparlamente und gegen den
Föderalismus, der ein Eckpfeiler der Demokratie und der
österreichischen Identität ist, erklärt Wiens Erster
Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz. "Die Zukunft Europas sind
starke Regionen. Das hat schließlich auch die Europäische Union
erkannt und einen Kurswechsel vorgenommen. Es hat triftige Gründe,
warum im Vertrag von Lissabon festgeschrieben steht, dass entgegen
dem bisherigen Zentralismus die Regionen entscheidend gestärkt
werden."

Kopietz, aktuell auch Vorsitzender der Österreichischen
Landtagspräsidenten-Konferenz, bezieht sich mit dieser Stellungnahme
auf eine in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
veröffentlichte Umfrage, wonach sich eine Mehrheit der
Österreicherinnen und Österreicher für eine Auflösung der Landtage
und der Landesregierungen ausspreche. "Ich halte das für eine
demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung, die nur dazu führen
würde, dass sich Politik und Gesetzgebung weit von den Bürgerinnen
und Bürgern entfernen. Das würde bedeuten, dass Entscheidungen mit
großen lokalen Auswirkungen nur noch aus der Ferne und über die Köpfe
der betroffenen Menschen getroffen würden. Regionales Mitspracherecht
und regionalspezifische Gestaltungsmöglichkeiten kämen völlig unter
die Räder."

Wiens Erster Landtagspräsident sieht die offenbar kritische Stimmung
der Bevölkerung gegenüber den Landtagen zugleich als dringenden
Auftrag. "Im Zuge der Wirtschaftskrise und unter dem Eindruck von
Sparzwängen wird der Bevölkerung von manchen politischen Kräften und
leider auch mit medialer Unterstützung vorgegaukelt, die Abschaffung
der Landtage und Landesregierungen würde ein Vermögen sparen und alle
Probleme lösen", so Kopietz. "Doch das Gegenteil ist der Fall - und
das werden wir den Österreicherinnen und Österreichern auch offensiv
näherbringen. Vielleicht waren wir bisher einfach zu leise."

Rückfragehinweis:
Horst Lassnig
Mediensprecher Landtagspräsident Harry Kopietz
0676 8118 81043

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