Neue Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Michaela Geistler-Quendler: Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit

Klagenfurt (OTS) - "Speed kills" - eigentlich hatte man schon
geglaubt, das Schreckensszenario vergangener Tage wieder los zu sein.
Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Wie ließe es sich anders
erklären, dass ein Gesetz zur Prävention von Terrorismus, das sich
als Angriff auf die Verfassung entpuppt hat, erst nach hartnäckigem
Widerstand verschiedenster Gruppen in der Bevölkerung auf Eis gelegt
wird? Immerhin hatte das völlig unausgegorene Papier den Ministerrat
passiert, ehe die auf der Hand liegenden Einwände dagegen Früchte
trugen. Dabei geht es nicht um irgendwelche juristischen
Spitzfindigkeiten, sondern um Säulen der Demokratie.
Jede Organisation, die gegen Regierungspläne aufbegehrt, und jeder
Journalist, der Misstände geißelt, müsste für diese artikulierte
Meinung mit Sanktionen rechnen, ginge ein Maulkorb wie dieser durch.
Doch ohne aktive Teilhabe der Zivilgesellschaft funktioniert kein
Rechtsstaat. Das Fehlen von Skrupeln dabei, Bürger im Eilzugstempo
mundtot zu machen, entlarvt die Klagen über Politikverdrossenheit als
reine Farce.

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt,
Mag. Michaela Geistler-Quendler, Tel.: 0463/5866-514, E-Mail: michaela.geistler-quendler@ktz.at

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