Glawischnig zu Klimaschutzgesetz: Bund-Länder-Vereinbarung nur Startschuss

Grüne Kernforderungen liegen auf dem Tisch

Wien (OTS) - "Eine überfällige Entscheidung ist endlich da. Wirksamen Klimaschutz können Bund und Länder nur gemeinsam machen -dafür ist jetzt die Basis geschaffen, das sind gute Nachrichten fürs Klima", reagiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, erfreut auf die heutige Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern. "Damit ist der Weg endlich frei, ein Klimaschutzgesetz für Österreich auszuarbeiten." Die Grüne betont allerdings, dass dies erst der Startschuss sei. "Entscheidend wird sein, was im Gesetz steht und was passiert, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird."
Die Grünen haben dafür detaillierte Vorschläge vorgelegt. Die Schlüsselelemente für ein Klimaschutzgesetz, "das diesen Namen verdient", sind:

* Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase, mit denen EU-und völkerrechtlich verbindliche Klima-Ziele klar und nachweisbar erreicht werden können.

* Diese Maßnahmen müssen im Inland wirken. Längeres Freikaufen von Klimaschutzverpflichtungen kostet Milliarden, bringt keine Arbeitsplätze und nutzt dem Klima nichts.

* Wirksame Sanktionen und Nachbesserungspflichten bei Nichteinhaltung der festgelegten (Etappen-)ziele, um die notwendigen Lenkungswirkung zu erzielen.

* Eine transparente, nachvollziehbare und objektive Treibhausgas-Buchhaltung mit Berichtspflichten an das Parlament und die Öffentlichkeit.

* Die Regeln für die Aufteilung der Reduktionspflichten auf Bund und Länder müssen, wie in der Grundsatzvereinbarung vorgesehen, im Gesetz verankert werden.

Für Eva Glawischnig kommt es jetzt darauf an, dass ein wirklich rascher und effektiver Verhandlungsprozess begonnen wird: "Ein längeres Herumlavieren können wir uns angesichts unserer katastrophalen Klimabilanz nicht mehr erlauben. Jetzt ist der Bundesminister, jetzt sind die Landeshauptleute in der Pflicht."

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