Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 158,30 Millionen Euro Einnahmen von 7,57 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sprach zum Thema Landwirtschaft. Die Leistungen der Landwirtschaft seien sehr vielfältig und reichten von der Erzeugung von Lebensmitteln bis zur Erhaltung der Kulturlandschaft. In Niederösterreich bewirtschafteten 45.800 landwirtschaftliche Betriebe rund 1,65 Millionen Hektar. In Niederösterreich würde der größte Teil aller landwirtschaftlichen Produkte Österreichs erzeugt. Die Landwirtschaft müsse aber auch in Zukunft mit extrem schwankenden Erträgen rechnen. Ohne Förderungen und Ausgleichszahlungen könne man daher nicht existieren. Für die Zukunft brauche es auch ein Sicherheitsnetz für die Landwirtschaft. Außerdem sei die Landwirtschaft auch ein wichtiger Arbeitgeber in den Regionen. Initiativen wie Genussregion Österreich und "So schmeckt Niederösterreich" machten auf die landwirtschaftlichen Produkte aufmerksam. In Zukunft brauche man vor allem die Verbundenheit mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn Niederösterreich draufstehe, müsse auch Niederösterreich drinnen sein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) sprach sich für gerechte und kostendeckende Preise für die Landwirtschaft aus. Bei Verwaltung, Kultur und Bürokratie werde nicht gespart. Bei der Landwirtschaft hingegen sehr wohl, z. B. beim Güterwegebau, bei der Erhaltung der Güterwege, den Strukturverbesserungen und beim Bodenschutz, nicht hingegen bei der Interessenvertretung. In Niederösterreich müssten pro Tag fünf Bauern ihre Höfe verlassen, die Bauern könnten sich ihre Sozialversicherung nicht mehr leisten.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) hielt fest, dass die SP NÖ ganz klar hinter der Landwirtschaft und den Bauern stehe. Nicht einverstanden sei er aber mit der Art der Geldflüsse und der Geldverteilung im Budget. Neben der Lebensmittelproduktion würden auch die Aufgaben der Energiewirtschaft und Landschaftspflege immer wichtiger. Diese Leistungen müssten auch entsprechend bezahlt werden. Beim Verteilungskampf werden die Landwirte "Federn lassen müssen", diese Herausforderung sei nur gemeinsam zu bewältigen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, gerechte Preise seien nicht wirklich eruierbar. Die Ausgleichszahlungen seien unabdingbar, um kostendeckend produzieren zu können. Er hoffe bei der zu erwartenden "Schlacht um das EU-Milliarden-Budget" auf die Unterstützung durch den Bundeskanzler. Mit dem Budget 2011 hätten die Bauern einen verlässlichen Partner.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach zum Bereich Energie: Wenn die Landwirtschaft europaweit gerettet und die Klimaziele erreicht werden sollen, werde man sämtliche Flächen und deren Bewirtschafter brauchen. Wenn die Landwirtschaft einmal jener Faktor sein werde, der die Häuser beheize, werde das auch zu gerechten Preisen beitragen. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert einen jährlichen Bericht der Hagelversicherung an den Landtag.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sagte, in punkto Quantität würden die heimischen Produkte nicht mithalten können, sehr wohl aber in der Qualität. Es sei wichtig, die Förderung der Biobauern bzw. Klein- und Nebenerwerbsbauern zu steigern. Den schwierigen Weg der Landwirtschaft könnten Produzenten und Konsumenten nur gemeinsam gehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, die Gruppe 7 sei ein Impuls und Zukunftsprogramm für den ländlichen Raum. Die Arbeitsmarktzahlen vom Mai würden einen überdurchschnittlich hohen Rückgang in den entsprechenden Bezirken zeigen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) kritisierte die Angriffe der Arbeiterkammer auf Bauernbund und Landwirte in Niederösterreich und meinte, dass der Großteil der niederösterreichischen Bevölkerung im ländlichen Raum lebe. Weiters ging er auf das LEADER-Programm ein, das in Niederösterreich flächendeckend zum Einsatz komme. Man solle jetzt schon mitgestalten, wie das LEADER-Programm künftig aussehen werde. In Niederösterreich würden hervorragende Lebensmittel erzeugt, der Weinbau etwa sei eine Erfolgsstory. Dem Antrag der FP (Hagelversicherung) sei nicht zuzustimmen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) widmete sich dem Schwerpunkt Technologie und betonte, dass in Niederösterreich Spitzentechnologie zu Hause sei. In den vergangenen zehn Jahren seien 300 Millionen Euro in die Weiterentwicklung des Technologiestandortes geflossen. Konkret ging er auch auf das Technopolprogramm ein und hielt unter anderem fest, dass in Niederösterreich 750 Personen in der Forschung tätig sein. Man habe im Bereich Technologie 300 neue Arbeitsplätze geschaffen und sei hervorragend unterwegs.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Zunächst richtete er das Augenmerk auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch die Klein- und Mittelunternehmen erfasst habe, deren Ende unabsehbar sei und die auch in die gesellschaftlichen Strukturen eingreife und in den Familien spürbar sei. Die Konjunkturpakete seien als positiv zu bewerten, ebenso die am Arbeitsmarkt gesetzten Maßnahmen. Allerdings brauche man zusätzliche konjunkturbelebende Maßnahmen - insbesondere in den Bereichen Forschung und e-Mobilität. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft ein. Es gehe darum, Arbeitsplätze und regionalwirtschaftliche Strukturen zu erhalten. Den Tourismus im Waldviertel bezeichnete Antoni als Erfolgsgeschichte. Das Waldviertel werde von den Österreichern geliebt, 90 Prozent der Gäste kämen aus dem Inland. Das Sole-Felsen-Bad dürfe sich nach dreieinhalb Jahren Betriebstätigkeit bereits über eine Million Besucher freuen, mit dem neuen Hotel werde diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, dass angesichts der Krise die getroffenen Maßnahmen von Relevanz waren. So sei auch der Sanierungsbonus zur richtigen Zeit angepasst worden. Diesen Weg gelte es weiter zu gehen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meinte, beim NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds seien im letzten Jahr mehr Anträge auf Förderungen abgelehnt worden als 2008. Generell seien die Ansuchen auf Förderungen beim NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds im Sinken. Beim Budgetvoranschlag für das Jahr 2011 sei der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds um sechs Millionen Euro geringer dotiert worden. Außerdem habe es Budgetkürzungen bei der NÖ Werbung und im Güterwegebau gegeben. In Zeiten wie diesen sei es aber wichtig, mehr im ländlichen Raum zu investieren, beispielsweise auch in den Hochwasserschutz.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erklärte, bei den Themen Landwirtschaft und Wirtschaft gehe es "um mehr als nur um den Wirtschaftsbund bzw. Bauernbund". Besonders die Neiddebatte gegen Bäuerinnen und Bauern sei nicht notwendig, da mittlerweile öffentlich bekannt sei, wie viel Geld bzw. Förderungen an Landwirte ausbezahlt werden. Wichtig sei, die vom Bund geplante Transferdatenbank auch für Unternehmen und Konzerne zu realisieren. Mittlerweile gebe es viele niederösterreichische Betriebe, die Probleme hätten. Auch zukünftige Wirtschaftskrisen und internationale Umweltkatastrophen könnten auch in den nächsten Jahren die Entwicklung in Niederösterreich negativ beeinflussen. Vor allem bei der Werbung für Tourismus und im ökologischen Bereich dürfe man keine Einsparungen vornehmen, sondern vielmehr neue Schwerpunkte setzen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, im Budget 2011 sei zu wenig Geld für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen vorgesehen. Wer in Krisenzeiten an der falschen Stelle spare, könne negative Impulse auslösen. In Bezug auf die ausgelagerten Landesbetriebe meinte er, auch diese müssten vom Landtag bzw. vom Rechnungshof kontrolliert werden dürfen. Dazu gehörten auch der Flughafen, die FIBEG oder ecoplus. Er brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen vier Resolutionsanträge betreffend "Keine Reduktion der Geldmittel bei Fremdenverkehr, Handel und Gewerbe", "RH Überprüfung von Konzernen mit Mehrheitsbeteiligungen bzw. Beherrschung der öffentlichen Hand", "einheitliche Regelung betreffend Managerbonuszahlungen" und "Senkung der Energiepreise - Zweckbindung der EVN-Gewinne für Heizkostenzuschuss" ein.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erklärte, der Tourismus sei ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft in Niederösterreich. Die NÖ Tourismuswirtschaft habe sich zu einem gewaltigen Faktor für den ländlichen Raum und Arbeitsplatzmotor entwickelt. Für den Erfolg des niederösterreichischen Tourismus verantwortlich seien gut ausgebildetes Personal, innovative Führungskräfte, aber auch eine intakte Landwirtschaft, einzigartige historische Kulturgüter oder die Ausstellung auf der Schallaburg.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, noch vor Jahrzehnten hätte niemand gedacht, dass der Tourismus im Weinviertel solche Erfolge verzeichnen könne. Damit dieser Trend anhalte, müsse den Gästen aber immer etwas Neues angeboten werden. Die Landesausstellung in Poysdorf und in Laa an der Thaya zum Thema "Wein und Wasser" könne einen besonderen Impuls auslösen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erklärte, der Ansatz beim Wirtschafts- und Tourismusfonds sei geringer, da noch Mittel für diesen Bereich aus den NÖ Konjunkturpaketen vorhanden seien. In Niederösterreich werde jedes förderungswürdige Projekte vom Land unterstützt. Im Fokus der NÖ Wirtschaftsförderung stehe seit Jahrzehnten die mittelständische Wirtschaft.

Der Abänderungsantrag betreffend keine Reduktion der Geldmittel bei Fremdenverkehr, Handel und Gewerbe wurde abgelehnt. Die Budgetansätze der Gruppe 7 wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge (Bericht Hagelversicherung, Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft, keine Reduktion der Geldmittel bei Fremdenverkehr, Handel und Gewerbe, Rechnungshof-Überprüfung von Konzernen, Managerbonuszahlungen und Senkung der Energiepreise) wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.316,02 Millionen Euro und Einnahmen von 2.298,72 Millionen Euro vorgesehen.
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 655,94 Millionen Euro Einnahmen von 3,16 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP angenommen.

Der Dienstpostenplan wurde ohne Debatte mit Mehrheit angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2011 wurde mit den Stimmen der VP verabschiedet.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) zog eine kurze Bilanz über die zweitägigen Beratungen zum Landesvoranschlag. Insgesamt sei 23 Stunden über den Voranschlag diskutiert worden. Dabei gab es 153 Debattenbeiträge, 43 Resolutionsanträge und acht Abänderungsanträge. Die Zukunft der Landtage liege letztlich in jenem Ansehen, dass die Mandatare durch ihre Arbeit vermittelten. Das Parlament sei eine Stätte der Begegnung und Diskussion der gewählten Mandatarinnen und Mandatare und auch jener Ort, an dem die politischen Gegensätze und unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen ausgetragen werden sollten und müssten. Der Präsident dankte allen, die bei der Beschlussfassung des Landesvoranschlages 2011 durch ihre Mitwirkung zu einem positiven Bild des NÖ Landesparlaments beigetragen haben.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Budgetprogramm 2010 bis 2013.

Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG), Übernahme einer Landeshaftung.

Der Antrag wurde ohne Debatte mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich (Digitalfunknetz BOS Austria), Genehmigung der Gesamtkosten; Übernahme des Pagingnetzes der 144 Notruf NÖ GmbH durch das Land NÖ für die Nutzung durch alle BOS (Behörden und Einsatzorganisationen mit Sicherheitsaufgaben) und das Warn- und Alarmsystem.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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