Neues Volksblatt: "Wegschauen" (Von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 18. Juni 2010

Linz (OTS) - "Eine Politik, die auf das Argument 'Recht muss
Recht bleiben' setzt, führt mit sehr restriktiven Instrumenten in eine Sackgasse."
Dieser Satz war im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj in einer Aussendung einer Organisation zu lesen, die sich um Asylanten annimmt.
Ein Satz, den man sinngemäß im Zusammenhang mit den Zogajs auch schon von hohen kirchlichen und staatlichen Würdenträgern gehört hat. Ein gefährlicher Satz!
Denn es gibt nicht nur den Fall Zogaj, in dem die eine oder der andere dafür plädieren würde, sich augenzwinkernd über ein Gesetz hinwegzusetzen.
Was ist - nur als Beispiel - mit dem Arbeitslosen, der für seine Familie stehlen geht? Sollte man nicht auch in dieser Notsituation -der Bestohlene merkt's vielleicht nicht einmal - ein Auge zudrücken? Doch wer entscheidet, wo Gesetze anzuwenden sind und wo man ein bisserl "großzügig" sein und Recht nicht Recht bleiben sollte? Die üblichen Guten?
Man sieht: Ein Gesetzesvollzug nach dem Motto "Schauen wir halt nicht hin" ist keine Lösung.
Ob die Gesetze in jedem Fall in Ordnung sind, ist eine andere Frage; dann gehören sie geändert!
Aber einfach wegschauen? Dann gute Nacht, Rechtsstaat!

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